Ra 2023/02/0108 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Tatvorwurfes kein Zweifel, fehlt es an der Anwendungsmöglichkeit des Grundsatzes „in dubio pro reo“ (vgl. zum Ganzen VwGH 6.7.2023, Ra 2023/02/0108, mwN). Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, dass keine Verletzung der Unschuldsvermutung bewirkt wird, wenn das Verwaltungsgericht im Zuge der freien Beweiswürdigung zu der Überzeugung…

…nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. VwGH 6.7.2023, Ra 2023/02/0108, mwN). 13 Da allfällige Abweichungen von den Aufstellungskriterien des Geschwindigkeitsmessgerätes nach den (unwiderlegten) Ausführungen des Sachverständigen fallbezogen nur zur Anzeige einer niedrigeren Geschwindigkeit führen…

…Tatvorwurfes kein Zweifel, fehlt es an der Anwendungsmöglichkeit des Grundsatzes „in dubio pro reo“ (vgl. zum Ganzen VwGH 6.7.2023, Ra 2023/02/0108, mwN). 13 Das Verwaltungsgericht ist nach eingehender Würdigung aller vorliegenden Beweisergebnisse und entgegen dem Revisionsvorbringen nicht allein aufgrund der Haltereigenschaft vom Lenken des Fahrzeuges…

…nur auf der Grundlage eines medizinischen Sachverständigengutachtens in der Regel aus dem Fachgebiet der Psychiatrie von Amts wegen zu klären (vgl. VwGH 21.2.2023, Ra 2023/02/0005 bis 0010, mwN). 31 Im vorliegenden Fall wurde für den Revisionswerber ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt. Auch wenn dieser nach der im…