Ra 2023/02/0108 2 – Vwgh Rechtssatz

…Tatvorwurfes kein Zweifel, fehlt es an der Anwendungsmöglichkeit des Grundsatzes „in dubio pro reo“ (vgl. zum Ganzen VwGH 6.7.2023, Ra 2023/02/0108, mwN). Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, dass keine Verletzung der Unschuldsvermutung bewirkt wird, wenn das Verwaltungsgericht im Zuge der freien Beweiswürdigung zu der Überzeugung…

…nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. VwGH 6.7.2023, Ra 2023/02/0108, mwN). 13 Da allfällige Abweichungen von den Aufstellungskriterien des Geschwindigkeitsmessgerätes nach den (unwiderlegten) Ausführungen des Sachverständigen fallbezogen nur zur Anzeige einer niedrigeren Geschwindigkeit führen…

…nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. VwGH 6.7.2023, Ra 2023/02/0108, mwN). 13 Eine derart krasse Fehlbeurteilung vermag der Revisionswerber mit seinem Vorbringen nicht aufzuzeigen: 14 Da nach der oben dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Ausgangspunkt…

…Richtigkeit des Tatvorwurfes kein Zweifel, fehlt es an der Anwendungsmöglichkeit des Grundsatzes „in dubio pro reo“ (vgl. VwGH 6.7.2023, Ra 2023/02/0108, mwN). Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, dass keine Verletzung der Unschuldsvermutung bewirkt wird, wenn das Verwaltungsgericht im Zuge der freien Beweiswürdigung zu der Überzeugung…

…Tatvorwurfes kein Zweifel, fehlt es an der Anwendungsmöglichkeit des Grundsatzes „in dubio pro reo“ (vgl. zum Ganzen VwGH 6.7.2023, Ra 2023/02/0108, mwN). 13 Das Verwaltungsgericht ist nach eingehender Würdigung aller vorliegenden Beweisergebnisse und entgegen dem Revisionsvorbringen nicht allein aufgrund der Haltereigenschaft vom Lenken des Fahrzeuges…