Ra 2023/02/0100 2 – Vwgh Rechtssatz

…Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte; die Richtigkeit der Beweiswürdigung ist vom Verwaltungsgerichtshof nicht zu überprüfen (vgl. VwGH 21.2.2023, Ra 2023/02/0005, mwN). 13 Im vorliegenden Fall führte das Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung durch, in der die Revisionswerberin und die einschreitenden Polizeiorgane einvernommen wurden. In seiner…

… 1/2005 als bloß hypothetische Rechtsfrage dar, die nicht dazu geeignet ist, die Zulässigkeit der Revision zu begründen (vgl. etwa VwGH 3.5.2023, Ra 2023/02/0057 bis 0058, mwN). Insofern bedarf es auch in diesem Revisionsverfahren keiner Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung (vgl. VwGH 29.6.2017, Ra …

…ESMA Verordnung) ihre Compliance bestätigt hat, kommt zur Auslegung der verwendeten Begriffe nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes maßgebliche Bedeutung zu (vgl. VwGH 15.2.2024, Ra 2023/02/0178, Rn. 14 und 26). Die von der Revision daran geäußerte Kritik gibt keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzugehen. 14 Nach der…

…Sachverhalt sich geändert hat und das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckungsgleich ist (vgl. VwGH 11.03.2024, Ra 2022/08/0065; 13.02.2024, Ra 2024/02/0025; 19.01.2022, Ra 2020/20/0100). In jenem Fall, in dem die belangte Behörde den verfahrenseinleitenden Antrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen hat, ist insoweit „Sache des Beschwerdeverfahrens…