Ra 2023/02/0040 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Verwaltungsgericht belangten Behörde richtet sich gegen Spruchpunkt III. des Erkenntnisses, zu deren Zulässigkeit ein Abweichen von näher genannter Rechtsprechung (Verweis auf VwGH 27.9.2023, Ra 2023/02/0040, und VwGH 28.5.2025, Ra 2025/02/0064) vorgebracht wird. Der Verwaltungsgerichtshof habe in den beiden zitierten Revisionsfällen eine Kostenersatzpflicht des Bestraften unabhängig von…

…7 Die revisionswerbende Behörde macht zur Begründung der Zulässigkeit und in der Sache ein Abweichen vom Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. September 2023, Ra 2023/02/0040, geltend. Die klinische Untersuchung des Mitbeteiligten habe zur Feststellung seiner Verkehrstauglichkeit und somit der Überprüfung gedient, ob eine strafbare Handlung im Sinn des § …

…widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Verletzung dieser Pflichten annehmen darf. Als schuldhaft gilt hiebei jede Form des Verschuldens, somit auch leichte Fahrlässigkeit (siehe VwGH 21.06.2024, Ra 2023/13/0040 und die dort zitierte Vorjudikatur), mwN). Schuldhafte Pflichtverletzung Der Vertreter haftet nicht für sämtliche Abgabenschulden des Vertretenen in voller Höhe, sondern - was sich aus dem…