Ra 2023/02/0028 1 – Vwgh Rechtssatz

… konkret welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. etwa VwGH 9.3.2023, Ra 2023/02/0028, mwN). 7 Mit dem in der vorliegenden Zulässigkeitsbegründung bloß pauschalen Vorbringen, im gegenständlichen Fall lägen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung des materiellen als auch des formellen…

…Verwaltungsgerichtshof mit den Beschlüssen jeweils vom 14. September 2022, EU 2022/0016 (Ra 2021/20/0425) und EU 2022/0017 (Ra 2022/02/0028), vorgelegten Fragen auch für die Behandlung der vorliegenden Revision Bedeutung zugekommen ist. 9 Mit Urteil vom 4. Oktober 2024, C 608/22 und…

…neuerlichen Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen, stellt der Sache nach eine Revision dar, die schon aufgrund ihrer Verspätung zurückzuweisen ist (vgl. VwGH 6.3.2025, Ra 2023/02/0203, mwN). Wien, am 11. Dezember 2025…

…Verwaltungsgerichtshof mit den Beschlüssen jeweils vom 14. September 2022, EU 2022/0016 (Ra 2021/20/0425) und EU 2022/0017 (Ra 2022/02/0028), vorgelegten Fragen auch für die Behandlung der vorliegenden Revision Bedeutung zugekommen ist. 9 Mit Urteil vom 4. Oktober 2024, C 608/22 und…