Ra 2022/19/0128 1 – Vwgh Rechtssatz

03/0002, mwN). Der vom Antragsteller geltend gemachte Wiederaufnahmetatbestand ist in den in § 45 Abs. 1 VwGG genannten Tatbeständen nicht enthalten (vgl. VwGH 21.12.2022, Ra 2022/19/0128, mwN).…

…Antragsteller geltend gemacht Wiederaufnahmetatbestand ist in den in § 45 Abs. 1 VwGG genannten Tatbeständen nicht enthalten (vgl. VwGH 21.12.2022, Ra 2022/19/0128, mwN). 6 Eine Wiederaufnahme nach § 45 VwGG ist aber nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen möglich, sie dient nicht der Überprüfung abgeschlossener…

…Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. zu alldem etwa VwGH 26.1.2023, Ra 2022/19/0283, mwN). 12 Diesen Anforderungen wird das Zulässigkeitsvorbringen der Revision nicht gerecht, weil es weder eine Begründung aufweist, weshalb das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung…

…Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde, nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B VG (vgl. etwa VwGH 20.2.2025, Ra 2022/17/0155 , Pkt. 6.2., mwN). Eine derartige Interessenabwägung ist vom Verwaltungsgerichtshof nur dann aufzugreifen, wenn das Verwaltungsgericht im konkreten Einzelfall die in der Rechtsprechung…

…dass im Falle einer Zurückweisungsentscheidung durch das VwG Sache des Revisionsverfahren vor dem VwGH lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung ist (vgl. VwGH 22.09.2022, Ra 2022/07/0165). "Sache" einer rechtskräftigen Entscheidung ist der im Bescheid enthaltene Ausspruch über die verwaltungsrechtliche Angelegenheit, die durch den Bescheid ihre Erledigung gefunden hat. Dabei…