Ra 2022/17/0174 2 – Vwgh Rechtssatz

…Antrag überschreitet das Verwaltungsgericht hingegen die „Sache“ des Beschwerdeverfahrens (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 20.5.2025, Ra 2023/17/0100; 22.7.2025, Ra 2022/17/0174 bis 0175, jeweils mwN). 17 Es ist dem Verwaltungsgericht verwehrt, über den Rahmen der bloßen Prüfung der Rechtmäßigkeit der Zurückweisungsentscheidung der Vorinstanz hinaus mit…

…hinzuweisen, dass bereits in der Zulässigkeitsbegründung der Revision (auch) die Relevanz eines behaupteten Mangels für den Verfahrensausgang darzulegen ist (vgl. etwa VwGH 13.7.2022, Ra 2022/17/0072, Rn. 10, mwN). Der Revisionswerber hätte konkret dartun müssen, welche weiteren tatsächlichen Ermittlungen das Verwaltungsgericht im Fall eines mängelfreien Verfahrens hätte durchführen müssen…

…vermittelte Gewährungen von Asyl oder subsidiären Schutz kommt, ohne dass oftmals noch irgendein relevanter familiärer Bezug zum ursprünglichen Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten besteht". (VwGH 14.09.2022, Ra 2022/20/0195). Zudem ist die in § 2 Abs. 1 Z 22 lit. b AsylG 2005 enthaltene Wendung "sofern die Ehe oder eingetragene Partnerschaft bereits…

…hinzuweisen, dass bereits in der Zulässigkeitsbegründung der Revision (auch) die Relevanz eines behaupteten Mangels für den Verfahrensausgang darzulegen ist (vgl. etwa VwGH 13.7.2022, Ra 2022/17/0072, Rn. 10, mwN). Die Revisionswerberin hätte somit konkret dartun müssen, welche weiteren tatsächlichen Ermittlungen das Verwaltungsgericht im Fall eines mängelfreien Verfahrens hätte…

…ople over suspected links to PKK, https://www.newarab.com/news/turkey-arrests-145-people-over-suspected-links-pkk, Zugriff 6.10.2023;  AnA - Anadolu Agency (18/11/2022): 17 suspects linked to Istanbul terror attack arrested by court order, https://www.aa.com.tr/en/turkiye/17-suspects-linked-to-istanbul-terror-attack-arrested-by-court-order/2…

… die Sicherheit der Republik Österreich ausgehe und damit die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung überwiegen würden (09.03.2023, Ra 2022/19/0238). Der Verwaltungsgerichtshof erklärte auch eine Rückkehrentscheidung im Falle eines seit mehr als achtzehn Jahren aufhältigen und mehrfach strafgerichtlich verurteilten Fremden für zulässig, zumal dieser Aufenthalt zunächst nur auf einem unter fals…

…erter Aspekte die Verhandlungspflicht nur dann aus, wenn damit die tragenden verwaltungsbehördlichen Erwägungen nicht bloß unwesentlich ergänzt werden (vgl. VwGH 26.07.2022, Ra 2022/20/0146, mwN). Wie dargelegt, wurde den Argumenten im angefochtenen Bescheid nicht substantiiert entgegengetreten und es wurde auch in der Beschwerde kein konkretes Vorbringen hinsichtlich eines potentiell asylrelevanten Sachverhal…

I425 2300511-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Philipp RAFFL als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei, vertreten durch den Verein ZEIGE – Zentrum für Europäische Integration und Globalen Erfahrungsaustausch, Otta…