NÖ LPVG · NÖ Landes-Personalvertretungsgesetz
§ 4 § 4
…§ 4 Dienststellen (1) Dienststellen im Sinne dieses Gesetzes sind Behörden, Ämter und andere Verwaltungsstellen des Landes, die nach ihrem organisatorischen Aufbau eine verwaltungsmäßige oder betriebstechnische Einheit…
§ 3 § 3
…der Obmann der Landespersonalvertretung; e) die Wahlkommissionen. (2) Der Wirkungsbereich der Dienststellenpersonalvertretung erstreckt sich auf die Bediensteten der Dienststelle für die sie gebildet ist (§ 4). (3) Der Wirkungsbereich der Landespersonalvertretung erstreckt sich auf die Bediensteten aller Dienststellen des Landes. (4) Personalvertreter im Sinne dieses Gesetzes sind die Mitglieder der Dienststellenpersonalvertretungen…
§ 14 § 14
…Abs. 2 lit. a, f bis s, Abs. 3 lit. a, b, f, g, h, j, k, l und Abs. 4 lit. a bis i und k bis m, umschriebenen Aufgaben und Befugnisse sind ausschließlich der Landespersonalvertretung vorbehalten. (2) Die übrigen Aufgaben und Befugnisse gemäß…
§ 26 § 26
…und Weiterbildungen gemäß § 13 Abs. 3 lit. f, e) der Bediensteten gemäß Abs. 3, f) der Teilnehmer an Dienststellenversammlungen bei zusammengefaßten Dienststellen gemäß § 4 Abs. 4, soferne die Dienststelle in Niederösterreich liegt. (3) Zur Bewältigung der im § 2 aufgezählten Aufgaben ist dem Obmann der Landespersonalvertretung und dem…
ZPO · Zivilprozessordnung
Art. 32 § 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 112/2003, zu den §§ 2a, 29, 115, 117, 118, 119, 224, 502 und 528, RGBl. Nr. 113/1895)
… 112/2003, zu den §§ 2a, 29, 115, 117, 118, 119, 224, 502 und 528, RGBl. Nr. 113/1895) § 4. (1) §§ 2a, 29 und 224 ZPO in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember…
Art. 18 § 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu den §§ 321 und 460, RGBl. Nr. 113/1895)
…Schlussbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu den §§ 321 und 460, RGBl. Nr. 113/1895) § 4. Auf vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geschlossene Ehepakte sind die bisher geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden.…
Art. 8 § 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 569/1973, zu § 66, RGBl. Nr. 113/1895)
…Artikel VIII (Anm.: aus BGBl. I Nr. 569/1973, zu § 66, RGBl. Nr. 113/1895) § 4. Hat eine Partei vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes die Bewilligung des Armenrechts beantragt, ist aber in diesem Zeitpunkt darüber noch nicht rechtkräftig entschieden, so ist das…
§ 57 §. 57.
…zur Deckung der Processkosten hinreichendes Vermögen an unbeweglichen Gütern oder an Forderungen besitzt, die auf solchen Gütern bücherlich sichergestellt sind; 3. bei Klagen in Ehestreitigkeiten; 4. bei Klagen im Mandats- und Wechselverfahren, bei Widerklagen, sowie bei Klagen, welche infolge einer öffentlichen, gerichtlichen Aufforderung angestellt werden. (3) Auf die Ermittlung der Gesetzgebung…
ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
Art. 4 § 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 58/2004, zu den §§ 137b, 138 – 138d, 155 – 159, 161, 163, 163b – 164d, 180a, 212 – 214, 281, 283, 568, 569, 584 – 587, 590, 597 – 600, 730, 757, 773a, 798a, 799 – 801, 806, 807, 810, 811, 815, 819, 838a und 853, JGS Nr. 946/1811)
…– 600, 730, 757, 773a, 798a, 799 – 801, 806, 807, 810, 811, 815, 819, 838a und 853, JGS Nr. 946/1811) § 4. Vor dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes bestehende Abstammungsverhältnisse bleiben durch das bloße In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes unberührt.…
Art. 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 175/2021, zu den §§ 932, 933, 933b und 1503, JGS Nr. 946/1811)
…Artikel 4 Umsetzungshinweis (Anm.: aus BGBl. I Nr. 175/2021, zu den §§ 932, 933, 933b und 1503, JGS Nr. 946/1811…
Art. 4 § 11 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 58/2004, zu den §§ 137b, 138 – 138d, 155 – 159, 161, 163, 163b – 164d, 180a, 212 – 214, 281, 283, 568, 569, 584 – 587, 590, 597 – 600, 730, 757, 773a, 798a, 799 – 801, 806, 807, 810, 811, 815, 819, 838a und 853, JGS Nr. 946/1811)
…eigenberechtigt war oder durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis an der Bestreitung gehindert ist. 3. Die Klage kann auch von oder gegen Rechtsnachfolger erhoben werden. 4. Eine Bestreitung ist nicht zulässig, solange die Abstammung des Kindes von einem anderen Mann feststeht. 5. Wird die Klage zurückgenommen, so ist die Bestreitung als…
Art. 6 § 4 (Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu den §§ 213 und 215 ABGB, JGS Nr. 946/1811)
…Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu den §§ 213 und 215 ABGB, JGS Nr. 946/1811) § 4. (1) Die bestellten Amtsvormundschaften (Amtssachwalterschaften) gelten als Vormundschaften (Sachwalterschaften) nach § 213 ABGB in der Fassung dieses Bundesgesetzes. (2) Gesetzliche Amtssachwalterschaften nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz…
EO · Exekutionsordnung
§ 4 Örtliche Zuständigkeit bei einer Exekution zur Hereinbringung einer Geldforderung auf das bewegliche Vermögen
…Örtliche Zuständigkeit bei einer Exekution zur Hereinbringung einer Geldforderung auf das bewegliche Vermögen § 4. (1) Zur Bewilligung und zum Vollzug der Exekution zur Hereinbringung einer Geldforderung auf das bewegliche Vermögen ist, soweit nichts anderes bestimmt wird, das Bezirksgericht zuständig…
Art. 18 § 4 (Anm.: Zu den §§ 382a und 414, RGBl. Nr. 79/1896)
…Artikel 18 Übergangs- und Schlussbestimmungen (Anm.: Zu den §§ 382a und 414, RGBl. Nr. 79/1896) § 4. Auf vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geschlossene Ehepakte sind die bisher geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden.…
Art. 4 (Anm.: Zu den §§ 140, 141, 143 und 144 der EO, RGBl. Nr. 79/1896)
…dem 30. Juni 1992 angeordnet wurde. c) hinsichtlich seines Artikels III auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängige Exekutionsverfahren, die Z 2, 4 und 5 jedoch nur dann, wenn die Schätzung der zu versteigernden Liegenschaft nach dem 30. Juni 1992 angeordnet wurde. (Anm.: Abs. 3 Außerkrafttretensregelungen…
§ 5c Örtliche Zuständigkeit bei einer Exekution zur Erwirkung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
…Exekution nach §§ 351 auf unbewegliches Vermögen, so richtet sich die Zuständigkeit nach § 5b, andernfalls ist das Gericht nach § 4 zuständig. (2) Bei einer Exekution nach §§ 346 und 353 bis 355 ist zur Bewilligung und zum Vollzug das Gericht nach § …
StGB · Strafgesetzbuch
Art. 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 98/2009, zu den §§ 48, 64, 74, 117, 153b, 153d, 153e, 161, 168c, 304, 305, 306, 307, 307a bis 307c und 308, BGBl. Nr. 60/1974)
…Artikel 4 Inkrafttreten und Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 98/2009, zu den §§ 48, 64, 74, 117, 153b, 153d, 153e, 161…
Art. 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 70/2018, zu den §§ 64 Abs. 1 Z 9 und 10, 177a Abs. 1, 177b Abs. 3, 278c Abs. 1 Z 6 und Abs. 3, 278d Abs. 1 Z 9 sowie 278g, BGBl. Nr. 60/1974)
…Artikel 4 Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union (Anm.: aus BGBl. I Nr. 70/2018, zu den §§ 64 Abs. 1 Z…
§ 4 Keine Strafe ohne Schuld
…Keine Strafe ohne Schuld § 4. Strafbar ist nur, wer schuldhaft handelt.…
Art. 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 19/2001, zu den §§ 1 und 61, BGBl. Nr. 60/1974)
…für den Fall der Erneuerung des Strafverfahrens (§§ 292, 359, 362, 363a StPO). § 28 JGG ist in diesen Strafsachen nicht anzuwenden. (4) Bereits von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an können organisatorische und personelle Maßnahmen im Zusammenhang mit den sich aus Art. I Z…
GMSG · Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz
§ 117 Inkrafttreten
… 5 Abs. 1 in der Fassung des BGBl. I Nr. 62/2018 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft. (4) § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 2, § 11 Abs. 2, § 11 Abs. 3, §…
§ 4 Zeitpunkt, Form und Übermittlung der Meldung
…Zeitpunkt, Form und Übermittlung der Meldung § 4. (1) Meldende Finanzinstitute haben die Meldung jeweils bis Ende des Monates Juli eines Kalenderjahres für den davor liegenden Meldezeitraum zu übermitteln. Meldende Finanzinstitute haben eine…
§ 15 Sonderbestimmungen bei Postlagerungsauftrag oder c/o-Adresse
…festzustellen. Wird bei der Suche in Papierunterlagen kein Indiz festgestellt und ist der Versuch, eine Selbstauskunft oder Belege zu beschaffen erfolglos, meldet gemäß § 4 das meldende Finanzinstitut dem zuständigen Finanzamt das Konto als nicht dokumentiertes Konto.…
§ 22 Folgen der Feststellung von Indizien
…festzustellen. Kann das meldende Finanzinstitut keine Selbstauskunft oder Belege beschaffen, muss es das Konto dem gemäß zuständigen Finanzamt als nicht dokumentiertes Konto gemäß § 4 melden.…
FinStrG · Finanzstrafgesetz
Art. 4 § 264
…Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes werden aufgehoben: 1. § 4 Abs. 2 Z 5 und die §§ 22, 391 bis 419 sowie 477 der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931, Deutsches…
Art. 1 § 4 Allgemeine Voraussetzungen der Strafbarkeit.
…Allgemeine Voraussetzungen der Strafbarkeit. § 4. (1) Eine Strafe wegen eines Finanzvergehens darf nur verhängt werden, wenn die Tat schon zur Zeit ihrer Begehung mit Strafe bedroht war. (2) Die Strafe…
Art. 4 § 257 Umsetzung von Unionsrecht
… L 119 vom 4.5.2016 S. 89, für den Bereich des Finanzstrafrechtes umgesetzt. (5) Mit den §§ 2, 35 Abs. 4, 37 Abs. 2, 40 und 53 Abs. 1a dieses Bundesgesetzes wird die Richtlinie (EU) 2017/1371 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union…
Art. 4 § 265a Sonderregelungen aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19
…§ 145 Abs. 1), der Rechtsmittelfrist (§ 150 Abs. 2), der Frist zur Anmeldung einer Beschwerde (§ 150 Abs. 4), der Frist zur Einbringung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 165 Abs. 4), der Frist zur Stellung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in…
MI-EKV · Marktinfrastrukturen-Eigentümerkontrollverordnung
§ 4 Informationen zur Zuverlässigkeit
…Informationen zur Zuverlässigkeit § 4. (1) Der Anzeigepflichtige hat bei der Anzeige anzugeben, 1. ob gegen ihn a) ein Ermittlungsverfahren wegen einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung oder ein gerichtliches…
BMSVG · Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz
§ 4 Sprachliche Gleichbehandlung
…Sprachliche Gleichbehandlung § 4. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.…
§ 1 Geltungsbereich
…1., 2. und 3. Teiles gelten für Arbeitsverhältnisse, die auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhen. (1a) Die Bestimmungen des 1. und 2. Teiles und § 48 Abs. 1 gelten für freie Dienstverhältnisse im Sinne des § 4 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955…
§ 50
…1) Auf die Selbständigenvorsorge sind die Bestimmungen des 1. (ausgenommen die §§ 4, 5 und 11 Abs. 3 und 4), 3. und 5. Teiles nicht anzuwenden. (2) Die Bestimmungen des 2. Teiles sind mit der Maßgabe anzuwenden…
§ 62 Geltungsbereich
…oder 3. von Personen, die der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 2 des Freiberuflich Selbständigen-Sozialversicherungsgesetzes (FSVG), BGBl. Nr. 624/1978, oder 4. von Notaren, die in die Vorsorge nach § 1 des Notarversorgungsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/2018, einbezogen sind, oder 5. von Personen…
DVO 2008 · Deponieverordnung 2008
Anl. 4
…sind nur von Feldproben Rückstellproben zu bilden und zumindest ein Jahr aufzubewahren. 6. KONTROLLE VON ABFÄLLEN DURCH DAS DEPONIEAUFSICHTSORGAN Das Deponieaufsichtsorgan hat gemäß § 42 Abs. 3 und 4 Abfälle auszuwählen und – sofern es über entsprechende Kenntnisse über die Probenahme verfügt – eine Untersuchung dieser Abfälle durchzuführen oder andernfalls zu veranlassen. Die zu…
§ 4 Deponieklassen und -unterklassen
…2. Abschnitt Deponieklassen und Zuordnung von Abfällen Deponieklassen und -unterklassen § 4. Folgende Deponieklassen und Deponieunterklassen werden festgelegt: 1. Bodenaushubdeponie; 2. Inertabfalldeponie; 3. Deponie für nicht gefährliche Abfälle: a) Baurestmassendeponie, b) Reststoffdeponie, c) Massenabfalldeponie; 4. Deponie für…
§ 43 Untertagedeponien
…Untertagedeponien § 43. (1) Untertagedeponien für Inertabfälle und nicht gefährliche Abfälle sind einer Deponie(unter)klasse gemäß § 4 Z 2 oder 3 zuzuordnen. Für Untertagedeponien für Inertabfälle und nicht gefährliche Abfälle gelten die §§ 1 bis 20 und 44; die…
FinStrZG · Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz
Anl. 4
…Anlage 4 Formblatt nach Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April …
§ 4 Zuständigkeit
…Zuständigkeit § 4. (1) Die Zuständigkeit für die Erledigung eines Amts- oder Rechtshilfeersuchens richtet sich nach § 58 Abs. 3 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), BGBl. Nr. …
§ 8a Empfangsbestätigung
…1. Unterabschnitt Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung Empfangsbestätigung § 8a. (1) Der Empfang der Europäischen Ermittlungsanordnung ist unter Verwendung des Formblatts laut Anlage 4 dieses Bundesgesetzes binnen einer Woche nach Einlangen zu bestätigen. (2) Die Europäische Ermittlungsanordnung ist auf ihre Vollständigkeit zu prüfen. Die Anordnungsbehörde ist unter Setzung einer…
LBedG · Landesbedienstetengesetz
Anl. 4
…Anlage 4 (§ 81g) Entlohnungsschema I (2025) Entloh- Entlohnungsgruppe nungs- stufe a b c d e Euro 1 2.966,0 2.409,0 2.198,1 2.131,4 2.064,8 2 3.036,3 2.457,8…
§ 4 § 4
…§ 4 Aufnahme (1) Als Vertragsbedienstete dürfen, soweit in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist, nur Personen aufgenommen werden, die a) bei Verwendungen…
§ 11a § 11a
…§ 11a Schutz vor Benachteiligung (1) Der Vertragsbedienstete, der nach § 11 Abs. 1 im guten Glauben den begründeten Verdacht einer in § 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung genannten strafbaren Handlung meldet, darf durch die Vertreter des Dienstgebers…
§ 33a § 33a
…Vertragsbedienstete mit der beabsichtigten Beendigung der Altersteilzeit, spätestens jedoch nach drei Jahren ab dem Beginn der Altersteilzeit, die Anspruchsvoraussetzungen für eine Korridorpension nach § 4 Abs. 2 Z 1 in Verbindung mit § 38 Abs. 2 APG erfüllt oder das Regelpensionsalter vollendet, b) der Vertragsbedienstete die…
KSchG · Konsumentenschutzgesetz
Art. 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 109/2022, zu den §§ 5a, 32 und 32a, BGBl. Nr. 140/1979)
…Artikel 4 Umsetzungshinweis (Anm.: aus BGBl. I Nr. 109/2022, zu den §§ 5a, 32 und 32a, BGBl. Nr. 140/1979) Mit…
Art. 4 (Anm.: ausBGBl. I Nr. 175/2021, zu den §§ 7c, 7d, 8, 9, 9a, 13a, 28a und 41a,BGBl. Nr. 140/1979)
…Artikel 4 Umsetzungshinweis (Anm.: aus BGBl. I Nr. 175/2021 , zu den §§ 7c, 7d, 8, 9, 9a, 13a, 28a und 41a, BGBl…
§ 27 Vorauszahlungskäufe
…Preisverhältnissen zur Zeit der Vertragsschließung festgelegt und solange der Vertrag nicht beiderseits vollständig erfüllt ist. Für die Rückstellung bereits erbrachter Leistungen gilt der § 4 sinngemäß.…
GebG · Gebührengesetz 1957
Art. 18 § 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu den §§ 33 und 37, BGBl. Nr. 267/1957)
…Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu den §§ 33 und 37, BGBl. Nr. 267/1957) § 4. Auf vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geschlossene Ehepakte sind die bisher geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden.…
§ 33
…des Wertes des Vermögens bei Annahme einer zweiten und jeder weiteren Person an Kindes statt. (Anm.: Tarifpost 2 und 3 aufgehoben durch BGBl. Nr. 48/1981) Tarifpost 4 Anweisungen (1) Anweisungen, wodurch von dem Anweisenden einem Dritten eine Leistung an eine andere Person aufgetragen wird, vom Werte der Leistung ............................................................................. 2 v.H. (2) Der…
Art. 79 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2009, zu den §§ 14 und 33, BGBl. Nr. 267/1957)
…14 und 33, BGBl. Nr. 267/1957) (1) Art. 2 (Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs), Art. 3 (Änderung des Ehegesetzes), Art. 4 (Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes), Art. 6 (Änderung der Jurisdiktionsnorm), Art. 7 (Änderung des Strafgesetzbuches), Art. 27 (Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988), Art. …
§ 11
…Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird; 2. bei amtlichen Ausfertigungen mit deren Hinausgabe (Aushändigung, Übersendung); 3. bei Amtshandlungen mit deren Beginn; 4. bei Protokollen gemäß § 14 Tarifpost 7 Abs. 1 Z 4 bis 6 im Zeitpunkt der Unterzeichnung; 5. bei Zeugnissen im Zeitpunkt…
PRV · Pauschalreiseverordnung
§ 4 Höhe der Versicherungssumme
…Höhe der Versicherungssumme § 4. (1) Für die unter Bedachtnahme auf § 3 Abs. 1 zu ermittelnde Versicherungssumme sind die beabsichtigten Umsatzdaten des in Abs. 2 angeführten…
§ 3 Allgemeines
…auf eine der folgenden Arten zu erfolgen: 1. durch Abschluss eines Versicherungsvertrages mit einem zum Geschäftsbetrieb in Österreich berechtigten Versicherer gemäß den §§ 4 und 5 oder 2. durch Beibringung einer Bankgarantie eines zum Geschäftsbetrieb in Österreich berechtigten Kreditinstitutes gemäß § 6 oder 3. durch eine Garantieerklärung einer…
§ 6 Abdeckung des Risikos durch Garantie (Bankgarantie oder Garantieerklärung einer Körperschaft öffentlichen Rechts)
…zur Erbringung jener Leistungen zu verpflichten, die dem Reisenden aus einem dem § 5 entsprechenden Versicherungsvertrag zustehen. Die Garantiesumme bestimmt sich nach § 4.…
§ 7 Meldungen und Nachweise
…Erstmeldung), die folgende Angaben zu enthalten hat: 1. das Bestehen einer Versicherung bei einem zum Geschäftsbetrieb in Österreich berechtigten Versicherer gemäß den §§ 4 und 5 oder einer Bankgarantie eines zum Geschäftsbetrieb in Österreich berechtigten Kreditinstitutes oder einer Garantieerklärung einer Körperschaft öffentlichen Rechts gemäß § 6, 2…
RKSV · Registrierkassensicherheitsverordnung
§ 4 Beschreibung der Sicherheitseinrichtung
…2. Hauptstück Technische Vorschriften 1. Abschnitt Allgemeines Beschreibung der Sicherheitseinrichtung § 4. (1) Die Sicherheitseinrichtung gemäß § 131b Abs. 2 BAO besteht aus einer Verkettung der Barumsätze mit Hilfe der elektronischen Signatur der Signaturerstellungseinheit bzw…
§ 18 Datenbank über Sicherheitseinrichtungen für die Registrierkassen
…Siegelerstellungseinheiten eine Datenbank über Sicherheitseinrichtungen für die Registrierkassen. (2) Diese enthält folgende Daten: 1. Name der Unternehmer 2. Ordnungsbegriff der Unternehmer 3. Art der Sicherheitseinrichtung 4. Seriennummern der Signatur- bzw. Siegelzertifikate 5. Identifikationsnummern der Registrierkassen 6. Anzahl der an die Sicherheitseinrichtungen angeschlossenen Registrierkassen 7. Benutzerschlüssel für die Entschlüsselung der mit dem…
RKG · Rotkreuzgesetz
§ 4 Verschwiegenheit
…Verschwiegenheit § 4. Hauptberufliche und freiwillige Mitarbeiter des Österreichischen Roten Kreuzes und der von ihm gemäß § 1 Abs. 1 ermächtigten Einrichtungen sind zur Verschwiegenheit über…
§ 12 Vollziehung
…handelt, die in der Vollziehung Landessache sind, a) hinsichtlich des § 3 der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur, b) hinsichtlich des § 4 der Bundesminister für Justiz, c) hinsichtlich der §§ 6, 7 und 9 Abs. 6 der Bundesminister für Landesverteidigung, d) hinsichtlich des §…
Bgld. HSG · Burgenländisches Haushaltsstabilitätsgesetz
§ 4 Entwicklungspfad
…§ 4 Entwicklungspfad (1) Der Geldfluss der operativen Gebarung des Finanzierungshaushalts (Saldo 1 gemäß VRV 2015) hat ab dem Jahr 2026 ausgeglichen zu sein…
Bgld. BPMG 2016 · Burgenländisches Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz 2016
§ 4 Produktinformationsstelle
…§ 4 Produktinformationsstelle Produktinformationsstelle für das Bauwesen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 ist das Österreichische Institut für Bautechnik.…
Stmk. BauG · Steiermärkisches Baugesetz
§ 4 Begriffsbestimmungen
…§ 4 Begriffsbestimmungen Die nachstehenden Begriffe haben in diesem Gesetz folgende Bedeutung: 1. Abstellanlagen für Fahrräder: Fahrrad-Abstellplätze mit felgenschonenden Vorrichtungen zum standsicheren Abstellen der Fahrräder und…
§ 19 Baubewilligungspflichtige Vorhaben
…sich aus den §§ 20 und 21 nichts anderes ergibt: 1. Neu-, Zu- oder Umbauten von baulichen Anlagen sowie größere Renovierungen (§ 4 Z 34a); 2. Nutzungsänderungen, die auf die Festigkeit, den Brandschutz, die Hygiene, die Sicherheit von baulichen Anlagen oder deren Teilen von Einfluss sein können…
§ 20 Baubewilligungspflichtige Vorhaben im vereinfachten Verfahren
…bis zu einer Gesamtfläche von 250 m² und der dazu erforderlichen Zu- und Abfahrten; c) Schutzdächern (Flugdächern) mit einer überdeckten Fläche von mehr als 40 m², auch wenn diese als Zubau zu einem Gebäude ausgeführt werden; d) Nebengebäuden; e) Werbe- und Ankündigungseinrichtungen (Tafeln, Schaukästen, sonstige Vorrichtungen und Gegenstände, an…
§ 21 Meldepflichtige Vorhaben
…1) Zu den meldepflichtigen Vorhaben gehört die Errichtung, Änderung oder Erweiterung von: 1. Nebengebäuden (mit Ausnahme von Garagen), Fütterungseinrichtungen bis zu einer Gesamtfläche von insgesamt 40 m², landesüblichen Zäunen, Folientunnel, Hagelnetzanlagen, Flachsilos, Beregnungsanlagen u. dgl., jeweils nur im Rahmen der Land- und Forstwirtschaft, sofern keine Nachbarrechte im Sinn…
KAKuG · Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz
Art. 4
…Z 1 bis 3 und Art. II der Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz betraut. (3) Die Vollziehung des Art. 1 Z 4 und 5 obliegt dem Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz.…
§ 5a Patientenrechte, transparentes Wartelistenregime
…3. auf Wunsch des Pfleglings ihm oder Vertrauenspersonen medizinische Informationen durch einen zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Arzt in möglichst verständlicher und schonungsvoller Art gegeben werden; 4. ausreichend Besuchs- und Kontaktmöglichkeiten mit der Außenwelt bestehen und Vertrauenspersonen des Pfleglings im Fall einer nachhaltigen Verschlechterung seines Gesundheitszustands auch außerhalb der Besuchszeiten Kontakt mit…
§ 38a
…geführt werden. Diese müssen von den übrigen Bereichen unterscheidbar sein. (2) Die Errichtung eines geschlossenen Bereiches gilt als wesentliche Veränderung im Sinne des § 4 Abs. 1. (3) Geschlossene Bereiche dienen der Anhaltung von psychisch Kranken, auf die das Unterbringungsgesetz, BGBl. Nr. 155/1990, zuletzt geändert durch BGBl…
§ 42d
…ist, sowie Abs. 3 und 4, § 20, § 24 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, Abs. 2, 3 und 4, § 25, § 48, § 60 Abs. 1 bis 6 und § 61 anwendbar.…
GSVG · Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz
§ 4 Ausnahmen von der Pflichtversicherung
…Ausnahmen von der Pflichtversicherung § 4. (1) Von der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung sind ausgenommen: 1. Personen, die das Ruhen ihres Gewerbebetriebes bzw. ihrer Befugnis zur Ausübung der die…
§ 308 Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 156/2004
…Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 156/2004 § 308. (1) § 93 Abs. 2a, 4 und 9 in der Fassung…
§ 332 Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 63/2010
…Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 63/2010 § 332. Die §§ 149 Abs. 4 lit. c und 150…
§ 288 Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2001
…Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2001 § 288. (1) Es treten in Kraft: 1. mit 1. Jänner 2001 die §…
Bgld. LBG · Burgenländisches Landesbezügegesetz
§ 4 Anfall und Einstellung der Bezüge
…§ 4 Anfall und Einstellung der Bezüge (1) Der Anspruch auf Bezüge beginnt mit dem Tag der Angelobung und endet mit dem Tag des Ausscheidens aus der…
§ 18 Inkrafttreten
…In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 7/2013 treten in Kraft: 1. § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 4, § 6 Abs. 1a, § 10 Abs. 1, § 12 Abs. 1, 2 und 4, § 17 Z…
StSUG-DVO · Steiermärkische Sozialunterstützungsgesetz-Durchführungsverordnung – StSUG-DVO
§ 4 Inkrafttreten
…§ 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft.…
StSUG · Steiermärkisches Sozialunterstützungsgesetz – StSUG
§ 4 Sachliche Voraussetzungen
…§ 4 Sachliche Voraussetzungen (1) Leistungen der Sozialunterstützung sind nur Personen zu gewähren, die unterstützungsbedürftig sind. (2) Leistungen der Sozialunterstützung sind subsidiär und nur soweit zu gewähren…
§ 32a Inkrafttreten von Novellen
…1. März 2022 , in Kraft. (3) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 12/2023 treten § 2 Z 12, § 4 Abs. 3, § 8 Abs. 3 Z 4 und Abs. 9 Z 1, § 17 Abs. 2…
§ 16 Verfahren
…Unterstützungsbedarfs mitzuwirken. (3) Die Behörde hat über Anträge ohne unnötigen Aufschub, längstens binnen drei Monaten ab Einlangen bei einer Einbringungsstelle mit schriftlichem Bescheid zu entscheiden. (4) Leistungen der Sozialunterstützung sind ab dem Eintritt der Unterstützungswürdigkeit, frühestens jedoch ab Antragstellung zu gewähren. (5) Leistungen der Sozialunterstützung sind für die Dauer von höchstens…
JG. · Jagdgesetz
§ 4
…§ 4*) Wild (1) Als Wild im Sinne dieses Gesetzes gelten wild lebende Tiere der nachstehenden Arten: a) Haarwild: das Rot-, Gams-, Reh-, Stein- und Schwarzwild…
§ 66
…und diesen den entsprechenden Entwurf samt allgemein verständlichem Erläuterungsbericht zu übermitteln. Dem Naturschutzanwalt kommt dieses Anhörungsrecht bei Verordnungen der Landesregierung nach den §§ 4 Abs. 3, 27 Abs. 2 und 36 Abs. 1 zu. (2) Die nach diesem Gesetz zuständige Behörde hat vor Erlassung oder…
BVergG 2018 · Bundesvergabegesetz 2018
§ 4 Öffentliche Auftraggeber und sonstige zur Anwendung von Bestimmungendieses Bundesgesetzes verpflichtete Auftraggeber
…für öffentliche Auftraggeber 1. Hauptstück Geltungsbereich, Grundsätze 1. Abschnitt Persönlicher Geltungsbereich Öffentliche Auftraggeber und sonstige zur Anwendung von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verpflichtete Auftraggeber § 4. (1) Dieses Bundesgesetz gilt mit Ausnahme seines 3. Teiles für Vergabeverfahren von öffentlichen Auftraggebern, das sind 1. der Bund, die Länder, die Gemeinden und…
§ 2 Begriffsbestimmungen
…über einen alternativen Leistungsvorschlag des Bieters. 3. Angebot ist die Erklärung eines Bieters, eine bestimmte Leistung gegen Entgelt unter Einhaltung festgelegter Bedingungen erbringen zu wollen. 4. Arbeitsgemeinschaft ist ein Zusammenschluss mehrerer Unternehmer, die sich unbeschadet der sonstigen Bestimmungen des zwischen ihnen bestehenden Innenverhältnisses dem Auftraggeber gegenüber solidarisch zur vertragsgemäßen Erbringung einer…
§ 46 Direktvergabe
… 46. (1) Für die Vergabe von Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber im Wege der Direktvergabe gelten ausschließlich der 1. Teil, die §§ 4 Abs. 1, 5 bis 10, 13 bis 16, 19 Abs. 1, 20 Abs. 1 bis 4 und 9, 30, 31 Abs. …
§ 47 Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung
…Wege der Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung gelten ausschließlich der 1. Teil mit Ausnahme des § 2 Z 22, die §§ 4 Abs. 1, 5 bis 10, 13 bis 16, 19 Abs. 1, 20 Abs. 1 bis 4 und 9, 30, 31 Abs. …
ÖStP 2012 · Österreichischer Stabilitätspakt 2012 (Bund – Länder – Gemeinden)
Art. 4 Struktureller Saldo (Schuldenbremse)
…Artikel 4 Struktureller Saldo (Schuldenbremse) (1) Die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden sind nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Union und nach dieser Vereinbarung über den…
Art. 5 Berechnung des strukturellen bzw. des Maastricht-Saldos
…der) Bundesminister(in) für Finanzen hat unter Bedachtnahme auf die einschlägigen unionsrechtlichen Regelungen und die VO gemäß BHG 2013, § 2 Abs. 4 Z 3, gemeinsam mit Ländern und Gemeinden Richtlinien zur näheren Definition und Berechnung des strukturellen Haushaltssaldos Österreichs zu erstellen. Änderungen der Richtlinien sind vom…
Art. 10 Rückführung des öffentlichen Schuldenstandes (Schuldenquotenanpassung)
…3) Spätere Erhöhungen des Schuldenstandes über den nach der Methode nach Abs. 2 zulässigen Anteil an 60 % des nominellen BIP sind nicht zulässig. (4) Veränderungen des Schuldenstandes entgegen dieser Vereinbarung bewirken im jeweiligen Folgejahr die Verpflichtung, die vereinbarungsgemäße Schuldenquote herzustellen. Zusätzlich wird auf Basis des Gutachtens des Rechnungshofes (Artikel…
NÖ JVO · NÖ Jagdverordnung
§ 4 § 4
…§ 4 Hinterlegung des Vadiums (1) Nach Abschluß des Versteigerungsverfahrens sind die erlegten Vadien jenen Bietern, die die Jagd nicht erstanden haben, gegen Bestätigung in der Versteigerungsniederschrift…
Anl. 4
…Anlage 4 Jagdpachtvertrag (im Wege der öffentlichen Versteigerung) Formular (Anm.: Anlage 4 ist als PDF dokumentiert.)…
§ 27b § 27b
…vom NÖ Landesjagdverband zu veranstalten. Der NÖ Landesjagdverband kann mit der Durchführung den Bezirksjägermeister und die Hegeringleiter betrauen. Zur Hegeschau sind die Jagdberechtigten (§ 4 NÖ JG) und die Jagdausübungsberechtigten in geeigneter Form einzuladen. (2) Die Kennzeichnung durch Anbohren aller vorgelegter Trophäen ist auf der Rückseite des linken Rosenstockes bzw…
NÖ JG · NÖ Jagdgesetz 1974
§ 4 § 4
…§ 4 Jagdrecht des Grundeigentümers (1) Das Jagdrecht ist untrennbar mit dem Eigentum am Grund und Boden verbunden. Es steht daher dem jeweiligen Grundeigentümer zu und kann…
§ 85 § 85
…ist vom NÖ Landesjagdverband zu veranstalten und kann den ganzen Verwaltungsbezirk oder auch nur Teile davon umfassen. Zur Hegeschau sind die Jagdberechtigten (§§ 4, 8) und die Jagdausübungsberechtigten in geeigneter Form einzuladen. (2) Die Erleger trophäentragender Schalenwildstücke, mit Ausnahme von Schwarzwild, Muffelschafen und Gamskitzen, haben die Trophäen und/oder…
Gem-VBG · Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001
§ 4 Stellenplan und Planstellen
…Stellenplan und Planstellen § 4 (1) Von der Gemeindevertretung ist jährlich ein Stellenplan nach den Bestimmungen des § 47 Abs. 2 der Salzburger Gemeindeordnung 1994 zu beschließen…
§ 1 Anwendungsbereich
…1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen Anwendungsbereich § 1 (1) Dieses Gesetz ist, soweit die Abs 2 bis 4 nicht anderes bestimmen, auf Personen anzuwenden, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zu einer Gemeinde des Landes Salzburg mit Ausnahme der Landeshauptstadt Salzburg stehen. (2) Dieses…
§ 22a Schutz vor Benachteiligung
…Schutz vor Benachteiligung § 22a (1) Die oder der Vertragsbedienstete, die bzw der im guten Glauben den begründeten Verdacht einer im § 4 Abs 1 Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung genannten strafbaren Handlung (BAK-G) meldet, darf durch den Vertreter des Dienstgebers als Reaktion…
§ 79 Allgemeine Bestimmungen über Beförderungen
…den Terminen 1. Jänner und 1. Juli vorgenommen und auch mit Wirksamkeit auf einen nicht länger als sechs Monate zurückliegenden Zeitpunkt vorgenommen werden. (4) Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppe d können bei Vorliegen folgender Verwendungen oder Ausbildungen befördert werden: 1. Verwendung in der Pflege bei Erfüllung des Einreihungserfordernisses gemäß § …
EStG 1988 · Einkommensteuergesetz 1988
§ 4 Gewinn
…3. ABSCHNITT Gewinn § 4. (1) Gewinn ist der durch doppelte Buchführung zu ermittelnde Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluß des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluß des vorangegangenen Wirtschaftsjahres…
§ 2 Einkunftsarten, Einkünfte, Einkommen
…nur: 1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 21), 2. Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 22), 3. Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23), 4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25), 5. Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 27), 6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 28), 7. sonstige…
§ 4c Zuwendungen an die Innovationsstiftung für Bildung
… 4c. (1) Freigebige Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen an die Innovationsstiftung für Bildung gemäß § 1 ISBG sowie an deren Substiftungen gemäß § 4 Abs. 5 ISBG zur Förderung ihrer Tätigkeiten gemäß § 3 Abs. 1 und 2 ISBG oder zum Zweck der ertragsbringenden Vermögensausstattung…
§ 4d Betriebliche Privatstiftungen
…Abs. 5 Z 2 dient (Arbeitnehmerförderungsstiftung), sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Betriebsausgaben: 1. Die Zuwendungen sind nur in dem in § 4 Abs. 4 Z 2 lit. b genannten Ausmaß abzugsfähig. Verteilt die Privatstiftung die nicht unter § 6 Abs. 4 des…
Bgld. TG 2021 · Burgenländisches Tourismusgesetz 2021
§ 4 Aufgaben des Landes Burgenland
…§ 4 Aufgaben des Landes Burgenland (1) Das Land Burgenland gibt die tourismuspolitischen Ziele vor und erstellt Strategien, Entwicklungskonzepte und Aktionspläne. Die Erstellung von Strategien, Entwicklungskonzepten und…
§ 34 Übergangsbestimmungen für den Landesverband „Burgenland Tourismus“
… 63/2014 mit der Maßgabe bestehen, dass das Organ Tourismuskonferenz entfällt. Die gemäß § 8 Abs. 2 Z 1, 2 und 4 des Gesetzes LGBl. Nr. 63/2014 der Tourismuskonferenz obliegenden Aufgaben werden vom Vorstand des Landesverbands „Burgenland Tourismus“ wahrgenommen. Die bisher der Tourismuskonferenz…
Rückverweise
