Ra 2022/16/0059 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…dem Verwaltungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (vgl. etwa VwGH 17.4.2025, Ra 2025/16/0016; 8.11.2023, Ra 2022/16/0041; 20.10.2022, Ra 2022/16/0059, jeweils mwN), was im vorliegenden Fall nicht erkennbar ist. 23 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs…

…Bauträger erfolge. Dabei übersieht sie aber, dass auch der Verwaltungsgerichtshof jeweils im Einzelfall prüft, wer den Auftrag zur Vertragserrichtung erteilt hat (vgl VwGH Ra 2022/16/0059; Ra 2022/16/0041; im Ergebnis auch die in der Revision zitierte Entscheidung 2001/16/0353). [12] 8. In dritter Instanz bestreitet die Beklagte…

… rechtliche Einschränkungen im Hinblick auf den Gebrauch der kurdischen Sprache als Unterrichtssprache im Bildungswesen" (EP 13.9.2023, Pt. 13, 16). 2022 zeigte sich das EP zudem "über die Lage der Kurden im Land und die Lage im Südosten der Türkei mit Blick auf den Schutz der Menschenrechte, der Meinungsfreiheit und der politis…

… rechtliche Einschränkungen im Hinblick auf den Gebrauch der kurdischen Sprache als Unterrichtssprache im Bildungswesen" (EP 13.9.2023, Pt. 13, 16). 2022 zeigte sich das EP zudem "über die Lage der Kurden im Land und die Lage im Südosten der Türkei mit Blick auf den Schutz der Menschenrechte, der Meinungsfreiheit und der politis…

… rechtliche Einschränkungen im Hinblick auf den Gebrauch der kurdischen Sprache als Unterrichtssprache im Bildungswesen" (EP 13.9.2023, Pt. 13, 16). 2022 zeigte sich das EP zudem "über die Lage der Kurden im Land und die Lage im Südosten der Türkei mit Blick auf den Schutz der Menschenrechte, der Meinungsfreiheit und der politis…

… rechtliche Einschränkungen im Hinblick auf den Gebrauch der kurdischen Sprache als Unterrichtssprache im Bildungswesen" (EP 13.9.2023, Pt. 13, 16). 2022 zeigte sich das EP zudem "über die Lage der Kurden im Land und die Lage im Südosten der Türkei mit Blick auf den Schutz der Menschenrechte, der Meinungsfreiheit und der politis…

… rechtliche Einschränkungen im Hinblick auf den Gebrauch der kurdischen Sprache als Unterrichtssprache im Bildungswesen" (EP 13.9.2023, Pt. 13, 16). 2022 zeigte sich das EP zudem "über die Lage der Kurden im Land und die Lage im Südosten der Türkei mit Blick auf den Schutz der Menschenrechte, der Meinungsfreiheit und der politis…

… rechtliche Einschränkungen im Hinblick auf den Gebrauch der kurdischen Sprache als Unterrichtssprache im Bildungswesen" (EP 13.9.2023, Pt. 13, 16). 2022 zeigte sich das EP zudem "über die Lage der Kurden im Land und die Lage im Südosten der Türkei mit Blick auf den Schutz der Menschenrechte, der Meinungsfreiheit und der politis…

…erwogen: 15 In der Zulässigkeitsbegründung seiner Revision behauptet der Revisionswerber zunächst ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 19.12.2022, Ro 2022/03/0059), wonach die Zuerkennung eines Erfolgszuschlags nach § 12 AHK nicht mit der Sonderpauschalvergütung nach § 16 Abs. 4 RAO vereinbar…