Ra 2022/16/0041 1 – Vwgh Rechtssatz

…zu einer grundsätzlichen Rechtsfrage führen, wenn dem Verwaltungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (vgl. etwa VwGH 17.4.2025, Ra 2025/16/0016; 8.11.2023, Ra 2022/16/0041; 20.10.2022, Ra 2022/16/0059, jeweils mwN), was im vorliegenden Fall nicht erkennbar ist. 23 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im…

…übersieht sie aber, dass auch der Verwaltungsgerichtshof jeweils im Einzelfall prüft, wer den Auftrag zur Vertragserrichtung erteilt hat (vgl VwGH Ra 2022/16/0059; Ra 2022/16/0041; im Ergebnis auch die in der Revision zitierte Entscheidung 2001/16/0353). [12] 8. In dritter Instanz bestreitet die Beklagte erstmals die Aktivlegitimation der…

…44 Abs. 4 VwGVG) vergleichbare Möglichkeit des Absehens von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ungeachtet eines Parteiantrages kennt (vgl. VwGH 5.9.2024, Ra 2022/16/0083, mwN). Das Bundesfinanzgericht hätte somit jedenfalls und zwar unabhängig davon, ob (so die Begründung des Bundesfinanzgerichtes) der entscheidungsrelevante Sachverhalt als nicht weiter aufklärungsbedürftig erschienen…

…an die zuständige Stelle übergeben wird oder bei dieser einlangt, wobei die Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters erfolgt (vgl. etwa VwGH 3.2.2025, Ra 2024/16/0041, mwN), muss einem berufsmäßigen Parteienvertreter bekannt sein. 16 Ausgehend davon ist die zweiwöchige Frist gemäß § 46 Abs. 3 VwGG für…

…Abs. 5 Z 8 lit. b EStG 1988 überstiegen (vgl. in diesem Zusammenhang etwa VwGH 24.4.2024, Ro 2022/15/0041; 6.12.2021, Ro 2019/13/0029; 17.6.2020, Ra 2020/16/0071). 46 Vor diesem Hintergrund war auch der Anregung, der Verwaltungsgerichtshof möge an den Europäischen Gerichtshof zu einer näher bezeichneten Frage iZm…