Ra 2022/16/0028 6 – Vwgh Rechtssatz

…vom 10. Februar 2022, RV/7200011/2020 die sieben o.a. Beschwerden als unbegründet ab. Dieses Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 21. November 2024, Ra 2022/16/0028, auf. Im fortgesetzten Verfahren legte das Zollamt mit Eingabe vom 27.02.2025 ein Gutachten der Technischen Untersuchungsanstalt vor. Darin heißt es u.a.: "Von Seiten der TUA…

…und das Verwaltungsgericht nicht nur die Feststellungen des Befundes zu überprüfen, sondern auch aufgrund des Befundes die Schlüssigkeit des Gutachtens (vgl. VwGH 21.11.2024, Ra 2022/16/0028, mwN). 34 Nach der bereits zum allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes begründet der Umstand, dass in einem Sachverständigengutachten eine Auseinandersetzung mit Rechtsfragen erfolgt, für…

…einer reinen Tatsachenfeststellung (vgl. etwa EuGH 25.5.2023, Danish Fluid System Technologies A/S , C 368/22; vgl. ebenso VwGH 21.11.2024, Ra 2022/16/0028, mwN). Die Beantwortung der Rechtsfrage der Einreihung hat auf Grund des vom Bundesfinanzgericht festgestellten Sachverhaltes zu erfolgen (§ 41 VwGG; vgl. erneut…

…Beantwortung der Rechtsfrage der Einreihung hat auf Grund des vom Bundesfinanzgericht festgestellten Sachverhaltes zu erfolgen (§ 41 VwGG; vgl. VwGH 21.11.2024, Ra 2022/16/0028). 32 Die Revisionswerberin begehrt die Einreihung einer konkreten Ware in den KN Code 7308 4000 (Gerüst , Schalungs oder Stützmaterial), wohingegen das Bundesfinanzgericht im angefochtenen…

…betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 Abs. 1 BAO (VwGH 02.10.2014, Ro 2014/15/0028 ; 04.05.2017, Ra 2017/16/0061 ; 15.09.2020, Ra 2020/15/0073 ). Den Masseverwalter trifft daher ab seiner Bestellung die persönliche Verpflichtung, die Abgabenerklärungen für die Gemeinschuldnerin einzureichen. Diese Verpflichtung besteht…

…VwGH 06.07.2016, Ra 2016/01/0119). Die bescheidförmige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen ist überdies nur aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung zulässig (vgl. VwGH 15.09.2020, Ro 2020/16/0028 mwN). 3.4. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs besteht ein – sich aus dem Dienstrecht ergebendes – subjektives Recht der Beamt:innen auf Überprüfung der Gesetzmäßigkeit…

…VwGH 06.07.2016, Ra 2016/01/0119). Die bescheidförmige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen ist überdies nur aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung zulässig (vgl. VwGH 15.09.2020, Ro 2020/16/0028 mwN). 3.4. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs besteht ein – sich aus dem Dienstrecht ergebendes – subjektives Recht der Beamt:innen auf Überprüfung der Gesetzmäßigkeit…

…und muss sich aus Umständen von erheblichem objektivem Gewicht ergeben; Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (vgl. VwGH 25.2.2022, Ra 2022/13/0010 , mwN). Ein Familienwohnsitz im hier maßgeblichen Sinn liegt nach § 4 Abs. 1 der Pendlerverordnung dort, wo ein in (Ehe)Partnerschaft oder in…

…Der äußerste Rahmen für die Prüfbefugnis der Verwaltungsgerichte ist die „Sache“ des bekämpften Bescheides (siehe u.a. VwGH 29.06.2016, Ra 2016/05/0052; 04.11.2024, Ra 2022/12/0170). Gegenständlich beantragte der damals unvertretene Beschwerdeführer die „Zuerkennung der Stunden von XXXX Uhr bis XXXX Uhr als Mehrdienstleistungen“. Wie dem Gesetz…