Ra 2022/16/0009 1 – Vwgh Rechtssatz

…berücksichtigt, zu erlassen, weil keine Verpflichtung besteht, einen „Vollbescheid“ erst nach Erlassung eines Mandatsbescheids und Erhebung einer Vorstellung zu erlassen (vgl. VwGH 20.02.2025, Ra 2022/16/0009). Im Ergebnis ist der angefochtene Bescheid daher gemäß § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG, insbesondere zur Berücksichtigung des mehrfach geänderten Verfahrensstands im Grundverfahren, aufzuheben…

…Umstände des Falles verlangen und nicht den Schluss zulassen, dass jeder Asylsuchende, der unter ein Risikoprofil falle, einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt wäre (vgl. VwGH 24.11.2022, Ra 2022/19/0288, mwN). Zusammenfassend konnten die Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen, dass ihnen im Herkunftsstaat aufgrund einer vermeintlich unterstellten politischen Gesinnung – oder aufgrund anderer Gründe…

…und das Verwaltungsgericht nicht nur die Feststellungen des Befundes zu überprüfen, sondern auch aufgrund des Befundes die Schlüssigkeit des Gutachtens (vgl. VwGH 21.11.2024, Ra 2022/16/0028, mwN). 34 Nach der bereits zum allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes begründet der Umstand, dass in einem Sachverständigengutachten eine Auseinandersetzung mit Rechtsfragen erfolgt…

…Umstände des Falles verlangen und nicht den Schluss zulassen, dass jeder Asylsuchende, der unter ein Risikoprofil falle, einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt wäre (vgl. VwGH 24.11.2022, Ra 2022/19/0288, mwN). Zusammenfassend konnten die Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen, dass ihnen im Herkunftsstaat aufgrund einer vermeintlich unterstellten politischen Gesinnung – oder aufgrund anderer Gründe…

…Umstände des Falles verlangen und nicht den Schluss zulassen, dass jeder Asylsuchende, der unter ein Risikoprofil falle, einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt wäre (vgl. VwGH 24.11.2022, Ra 2022/19/0288, mwN). Zusammenfassend konnten die Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen, dass ihnen im Herkunftsstaat aufgrund einer vermeintlich unterstellten politischen Gesinnung – oder aufgrund anderer Gründe…

…Beantwortung der Rechtsfrage der Einreihung hat auf Grund des vom Bundesfinanzgericht festgestellten Sachverhaltes zu erfolgen (§ 41 VwGG; vgl. VwGH 21.11.2024, Ra 2022/16/0028). 32 Die Revisionswerberin begehrt die Einreihung einer konkreten Ware in den KN Code 7308 4000 (Gerüst , Schalungs oder Stützmaterial), wohingegen das Bundesfinanzgericht im…

…ist die Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Leistungen, zu denen auch die Familienbeihilfe zählt, ein zeitraumbezogener Abspruch (vgl. etwa VwGH 5.9.2024, Ra 2022/16/0035, mwN). Dies gilt auch für die Familienbeihilfe (vgl. VwGH 28.4.2009, 2006/13/0189, wonach die Familienbeihilfe eine Beihilfe im Sinn des…

…Umstände des Falles verlangen und nicht den Schluss zulassen, dass jeder Asylsuchende, der unter ein Risikoprofil falle, einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt wäre (vgl. VwGH 24.11.2022, Ra 2022/19/0288, mwN). Zusammenfassend konnten die Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen, dass ihnen im Herkunftsstaat aufgrund einer vermeintlich unterstellten politischen Gesinnung – oder aufgrund anderer Gründe…

…Umstände des Falles verlangen und nicht den Schluss zulassen, dass jeder Asylsuchende, der unter ein Risikoprofil falle, einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt wäre (vgl. VwGH 24.11.2022, Ra 2022/19/0288, mwN). Zusammenfassend konnten die Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen, dass ihnen im Herkunftsstaat aufgrund einer vermeintlich unterstellten politischen Gesinnung – oder aufgrund anderer Gründe…

…Umstände des Falles verlangen und nicht den Schluss zulassen, dass jeder Asylsuchende, der unter ein Risikoprofil falle, einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt wäre (vgl. VwGH 24.11.2022, Ra 2022/19/0288, mwN). Zusammenfassend konnten die Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen, dass ihnen im Herkunftsstaat aufgrund einer vermeintlich unterstellten politischen Gesinnung – oder aufgrund anderer Gründe…

…Umstände des Falles verlangen und nicht den Schluss zulassen, dass jeder Asylsuchende, der unter ein Risikoprofil falle, einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt wäre (vgl. VwGH 24.11.2022, Ra 2022/19/0288, mwN). Zusammenfassend konnten die Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen, dass ihnen im Herkunftsstaat aufgrund einer vermeintlich unterstellten politischen Gesinnung – oder aufgrund anderer Gründe…

…Umstände des Falles verlangen und nicht den Schluss zulassen, dass jeder Asylsuchende, der unter ein Risikoprofil falle, einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt wäre (vgl. VwGH 24.11.2022, Ra 2022/19/0288, mwN). Zusammenfassend konnten die Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen, dass ihnen im Herkunftsstaat aufgrund einer vermeintlich unterstellten politischen Gesinnung – oder aufgrund anderer Gründe…

…mehr (zusätzlich) zu berücksichtigen. Insbesondere können die Vertretungskosten nicht zusätzlich zur Pauschalierung geltend gemacht werden, da sie von der Pauschalierung umfasst sind (vgl. VwGH 20.9.2023, Ra 2022/13/0049 , mwN). 36 Im Übrigen teilt der Verwaltungsgerichtshof auch die Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichts, dass eine Beurteilung der Ersätze des Arbeitgebers für Vertretungstätigkeiten an den…

…mehr (zusätzlich) zu berücksichtigen. Insbesondere können die Vertretungskosten nicht zusätzlich zur Pauschalierung geltend gemacht werden, da sie von der Pauschalierung umfasst sind (vgl. VwGH 20.9.2023, Ra 2022/13/0049 , mwN). 36 Im Übrigen teilt der Verwaltungsgerichtshof auch die Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichts, dass eine Beurteilung der Ersätze des Arbeitgebers für Vertretungstätigkeiten an den…

…Abs. 3 AVG genehmigte Erledigung (und nicht bloß ein Bescheidentwurf) zugrunde liegt. Fehlt es an einer solchen Genehmigung, liegt kein Bescheid vor (vgl. VwGH 13.03.2024, Ra 2022/03/0285 mit Verweis auf VwGH 15.10.2014, Ra 2014/08/0009). Die Unterschrift des Genehmigenden muss nicht auf das Schriftstück, das die Erledigung trägt, selbst…

…die Behörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat (siehe VwGH 30.01.2025, Ro 2022/16/0015). Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Behörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden. Wenn die Behörde…