Ra 2022/15/0036 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…einer in jeder Richtung möglichen Abänderung (vgl. § 279 Abs. 1 BAO) - vom Bundesfinanzgericht zu berücksichtigen (vgl. hierzu VwGH 22.10.2024, Ra 2024/13/0008 ; 20.2.2024, Ra 2022/15/0036 ). Da der angefochtene Bescheid lediglich einen zusätzlichen Umsatz von EUR 19.000,- (EUR 5.000,- + EUR 10.000,- + EUR 4.000,-) angesetzt hat, ist der angefochtene Bescheid nach §…

…stellt, im Zweifel nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt (zB VwGH 24.9.2014, 2011/13/0082 ; 22.10.2018, Ra 2018/16/0102 ; 28.5.2019, Ra 2018/15/0036 ; 18.12.2019, Ra 2019/15/0005 ; 9.4.2020, Ra 2019/16/0073 ; 7.5.2020, Ra 2018/16/0042 ; 29.7.2020, Ra 2020/13/0046 ). Dies wäre aber mit der…

…kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Eine leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (VwGH 11.11.2022 Ra 2022/15/0065 ). Grobe Fahrlässigkeit wird mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen…

…wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt aber vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt (vgl. VwGH 11.11.2022, Ra 2022/15/0065 mwN). Den Antragsteller trifft hierbei eine erhöhte Beweispflicht, weshalb es seine Sache ist, ein fehlendes grobes Verschulden an der Säumnis aufzuzeigen. (vgl. Fischerlehner in…

…nicht entscheidend (vgl. VwGH 24.6.2023, Ra 2021/15/0066 ; VwGH 29.9.2022, Ro 2022/15/0011 ; VwGH 18.12.2017, Ra 2017/15/0063 ; VwGH 29.3.2017, Ro 2016/15/0036 ; VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058 ; VwGH 26.11.2015, Ro 2014/15/0035 ; VwGH 31.7.2012, 2008/13/0081 ; VwGH 23.9.2010, 2010/15/0144 ; VwGH 17.12.2002, 95/14/0010 ; VwGH…

…das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist. In den Beschlüssen vom 26.04.2017, Ro 2015/15 0058 und 29.03.2017, Ro 2016/15/0036 weist der VwGH auf das Erkenntnis vom 19.10.2016, Ra 2014/15/0058 hin, wo die strittige Rechtsfrage, den Streitpunkt des Verfahrens bildende Frage, wann eine Tatsache nach dieser Rechtslage "neu hervorgekommen" ist, bereits im…

…von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist (vgl. VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058 , Rn 23; folgend VwGH 29.03.2017, Ro 2016/15/0036 , Rn 15; 29.09.2022, Ro 2022/15/0011, Rn 41). Weiters führt der VwGH aus: " Tatsachen, die der Revisionswerberin schon immer bekannt gewesen sind [...], deren steuerliche Berücksichtigung sie aber unterlassen hat…

…Tatsachen, die dem Antragsteller bekannt gewesen sind, deren steuerliche Berücksichtigung aber unterlassen wurde, eröffnen keinen Antrag auf Wiederaufnahme (vgl VwGH 29. 3. 2017, Ro 2016/15/0036 ; 29. 9. 2022, Ro 2022/15/0011 , mwN). Allein der Umstand, dass als Wiederaufnahmegrund eine die Stellungnahme im Verfahren vor dem BFG zur Einkommensteuer 2022 vom 10.03.2025, GZ…

…erkennenden Gericht darauf hingewiesen, dass es bei der Frage der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten auf eine sichere Erreichbarkeit des Herkunftsortes nicht ankommt (VwGH 03.01.2023, Ra 2022/01/0328). 3.2.4. Wenn – so wie die BBU dies offensichtlich in sehr vielen Beschwerdeverfahren, in denen sie syrische Asylwerber vertritt, intendiert – dass jeder…

…sei, vermag das geübte Ermessen nicht ausreichend zu begründen. Das Bundesfinanzgericht hat allerdings auch in Ermessensfragen volle Kognitionsbefugnis (VwGH 8.9.2020, Ra 2020/13/0029 ; 13.10.2022, Ra 2022/13/0090 ). Fristversäumnis Gemäß § 134 Abs. 1 BAO sind die Abgabenerklärungen für u.a. die Einkommensteuer bis zum Ende des Monats April jeden Folgejahres einzureichen…