Ra 2022/13/0093 1 – Vwgh Rechtssatz

…reicht allerdings nicht aus, darauf zu verweisen, dass eine Abweichung von der Rechtsprechung vorliegt, ohne konkrete Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes anzuführen (vgl. VwGH 25.3.2024, Ra 2022/13/0093, mwN). 18 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung zukäme…

…angefochtenen Erkenntnisses dargetan werden kann. Zur Gewährleistung einer angemessenen Verfahrensdauer stehen die Rechtsbehelfe der Säumnisbeschwerde und des Fristsetzungsantrages zur Verfügung (vgl. VwGH 25.3.2024, Ra 2022/13/0093, mwN). Dass derartige Säumnisbehelfe ergriffen worden wären, wird nicht vorgebracht. 23 Wenn schließlich als Rechtsfrage vorgetragen wird, ob die „belangte Behörde durch Festlegung einer…

…die Verspätung vorliegen, von Amts wegen zu erfolgen hat. Das Verwaltungsgericht hat dazu nach amtswegigen Erhebungen die relevanten Tatsachen festzustellen (vgl. VwGH 16.3.2023, Ra 2022/02/0214, mwN). 11 Im Revisionsfall wurde der Bescheid der belangten Behörde am 5. Oktober 2022 an den Rechtsvertreter des Revisionswerbers zugestellt. Die…

…und in entscheidungserheblicher Weise geändert habe, hätte für das BFG keine Bindungswirkung an die Rechtsanschauung des VwGH mehr gelten können (vgl VwGH 14.5.2020, Ra 2019/13/0097; 22.8.2022, Ra 2022/16/0040). Das BFG hätte sich daher nicht damit begnügen können, unter Verweis auf das VwGH-Erkenntnis vom 1.6.2016, 2012/13/0043 seine Unzuständigkeit auszusprechen…

…Ehefrau mit der Tochter des Beschwerdeführers sowie dessen mittlerweile in Litauen geborenen Sohn neuerlich nach Österreich ein und sie stellten weitere Anträge auf internationalen Schutz. 13. Mit Erkenntnis des VwGH vom 19.10.2023, Ra 2022/19/0093, 0094-14, wurden die Erkenntnisse des BVwG vom 10.12.2021 behoben. 14. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gab das BVwG mit Beschluss vom 27.06.2024 der Beschwerde…

…sowie ob die subjektive Einstellung des Abgabepflichtigen auf Gewinnerzielung gerichtet ist, ist eine auf der Ebene der Sachverhaltsermittlung und Beweiswürdigung zu lösende Tatfrage (VwGH 17.10.2024, Ra 2022/13/0089 mwN). Innsbruck, am 16. April 2025…

…erter Aspekte die Verhandlungspflicht nur dann aus, wenn damit die tragenden verwaltungsbehördlichen Erwägungen nicht bloß unwesentlich ergänzt werden (vgl. VwGH 26.07.2022, Ra 2022/20/0146, mwN). Wie dargelegt, wurde den Argumenten im angefochtenen Bescheid nicht substantiiert entgegengetreten und es wurde auch in der Beschwerde kein konkretes Vorbringen hinsichtlich eines potentiell asylrelevanten Sachverhal…

… die Sicherheit der Republik Österreich ausgehe und damit die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung überwiegen würden (09.03.2023, Ra 2022/19/0238). Der Verwaltungsgerichtshof erklärte auch eine Rückkehrentscheidung im Falle eines seit mehr als achtzehn Jahren aufhältigen und mehrfach strafgerichtlich verurteilten Fremden für zulässig, zumal dieser Aufenthalt zunächst nur auf einem unter fals…

… 14 BFA-VG ergibt (siehe etwa VwGH 13.12.2023, Ra 2023/21/0148, Rn. 10, mit Hinweis auf VwGH 26.7.2022, Ra 2022/21/0093, Rn. 9/10, mwN). 16 In der Revision wird nicht aufgezeigt, dass im Zeitpunkt der Abschiebung am 2. Februar 2024 gegenüber…

…nicht vorgesehen. Ein Beitritt als mitbeteiligte Partei auf Seiten der revisionswerbenden Partei findet im VwGG sohin keine Deckung (vgl. etwa VwGH 1.3.2023, Ra 2020/13/0093, mwN). 19 Gemäß § 47 Abs. 2 Z 2 iVm Abs. 5 VwGG hat im Fall der Abweisung…