Ra 2022/13/0084 4 – Vwgh Rechtssatz

…die X CH Überweisungen im Rahmen des Settlements eigenverantwortlich durchführe, habe nämlich in der dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. März 2023, Ra 2022/13/0084, zugrunde liegenden Konstellation die Bank die Überweisung durchgeführt. 13 Mit diesem Vorbringen wird eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht aufgezeigt, weil die revisionswerbende Partei in…

für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (vgl. VwGH 22.3.2023, Ra 2022/13/0084 , mwN; EuGH 20.4.2023, Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej, C-282/22, Rn. 30). Ein weiteres Kriterium, das in Wirklichkeit ein Indiz für das erstgenannte Kriterium - ob…

…vorgebracht, es bestehe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu einem Sachverhalt wie dem gegenständlichen. Insbesondere sei dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. März 2023, Ra 2022/13/0084, ein Sachverhalt zugrunde gelegen, bei dem die Bank die Überweisung durchgeführt habe. Dem gegenständlichen Verfahren liege hingegen ein Sachverhalt zugrunde, bei dem nicht die Bank…

…Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (vgl. VwGH 22.3.2023, Ra 2022/13/0084, mwN; EuGH 20.4.2023, Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej , C 282/22, Rn. 30). 17 Ein weiteres Kriterium, das in Wirklichkeit ein Indiz für das…

…Ehefrau mit der Tochter des Beschwerdeführers sowie dessen mittlerweile in Litauen geborenen Sohn neuerlich nach Österreich ein und sie stellten weitere Anträge auf internationalen Schutz. 13. Mit Erkenntnis des VwGH vom 19.10.2023, Ra 2022/19/0093, 0094-14, wurden die Erkenntnisse des BVwG vom 10.12.2021 behoben. 14. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gab das BVwG mit Beschluss vom 27.06.2024…

…oder in einer zusätzlich zum Deutschen zulässigen Amtssprache abgefasst, so stellt dies einen nach § 13 Abs. 3 AVG verbesserungsfähigen Mangel dar (vgl. VwGH 02.11.2023, Ra 2022/02/0221, m.w.H). Ein Verbesserungsauftrag nach § 13 Abs. 3 AVG muss eine Fristsetzung und bei (unvertretenen) Parteien einen Hinweis auf eine drohende Zurückweisung des Antrages enthalten (vgl. VwGH 11.12.2018, Ra 2018/02…

…belangten Behörde gebildet hat. Der äußerste Rahmen für die Prüfbefugnis des Verwaltungsgerichts ist daher die „Sache“ des bekämpften Bescheids (vgl. etwa VwGH 18.10.2022, Ra 2022/01/0276, Rn. 19, mwN). Im gegenständlichen Fall wurde in der Beschwerde an die belangte Behörde eine Verletzung des Grundrechts auf Geheimhaltung gemäß § 1…

…oder bestätigt werden kann freilich nur die - außer in Fällen einer Zurückweisung der Beschwerde - an die Stelle des Ausgangsbescheids getretene Beschwerdevorentscheidung (vgl. VwGH 24.11.2022, Zl. Ra 2022/08/0098). „Die Zurückweisung einer Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ändert nichts daran, dass das Rechtsmittel, über welches das VwG zu entscheiden hat, im Fall eines…

…oder bestätigt werden kann freilich nur die - außer in Fällen einer Zurückweisung der Beschwerde - an die Stelle des Ausgangsbescheids getretene Beschwerdevorentscheidung (vgl. VwGH 24.11.2022, Zl. Ra 2022/08/0098). „Die Zurückweisung einer Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ändert nichts daran, dass das Rechtsmittel, über welches das VwG zu entscheiden hat, im Fall eines…