Ra 2022/13/0062 1 – Vwgh Rechtssatz

…widerlegbare) Rechtsvermutung aufstellt. Die Frage, ob tatsächlich ein Nutzen aus dem Tourismus gezogen wird, ist gegebenenfalls im Einzelfall zu beurteilen (vgl. VwGH 1.3.2023, Ra 2022/13/0062; 9.5.2022, Ra 2022/13/0042, jeweils mwN). 21 Bewirkt der Tourismus in einem Land eine Belebung der Wirtschaftstätigkeit der gesamten Bevölkerung, so kann davon…

…widerlegbare) Rechtsvermutung aufstellt. Die Frage, ob tatsächlich ein Nutzen aus dem Tourismus gezogen wird, ist gegebenenfalls im Einzelfall zu beurteilen (vgl. VwGH 1.3.2023, Ra 2022/13/0062, mwN). 14 Bewirkt der Tourismus in einem Land eine Belebung der Wirtschaftstätigkeit der gesamten Bevölkerung, so kann davon ausgegangen werden, dass Umsätze, die mit diesen…

…der Beherbergung von Asylwerbern (VwGH 18.5.2016, 2013/17/0048, zum Kärntner Fremdenverkehrsabgabegesetz 1994) und bei einer Arbeitsgemeinschaft zur Planung und Errichtung des Brennerbasistunnels (VwGH 1.3.2023, Ra 2022/13/0062 , zum Tiroler Tourismusgesetz 2006 idF vor LGBl 76/2023) keinen Nutzen aus dem Tourismus erkannt. Auch bei einer Arbeitsgemeinschaft zur Abwicklung der Errichtung eines…

…Behörde entschieden hat, weshalb nur deren Zurückweisung in Betracht kommt (VwGH 10.7.2023, Fr 2022/12/0014, mwN; siehe auch VwGH 1.2.2023, Ra 2022/09/0139, wonach ein Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgericht keinen Anspruch auf die bloße Feststellung der Gesetzwidrigkeit des angefochtenen Bescheids hat). Auch der Verwaltungsgerichtshof hat aus…

…erter Aspekte die Verhandlungspflicht nur dann aus, wenn damit die tragenden verwaltungsbehördlichen Erwägungen nicht bloß unwesentlich ergänzt werden (vgl. VwGH 26.07.2022, Ra 2022/20/0146, mwN). Wie dargelegt, wurde den Argumenten im angefochtenen Bescheid nicht substantiiert entgegengetreten und es wurde auch in der Beschwerde kein konkretes Vorbringen hinsichtlich eines potentiell asylrelevanten Sachverhal…

…die an einem bestimmten Verwaltungsverfahren beteiligt sind. Das Recht zur Akteneinsicht steht nur gegenüber jener Behörde zu, die ein konkretes Verwaltungsverfahren führt (vgl VwGH 24.03.2021, Ra 2018/13/0062 mwN). Ein behördliches Verfahren, in dem gegebenenfalls Akteneinsicht zu gewähren ist, setzt voraus, dass es individuelle Verwaltungsakte der Hoheitsverwaltung zum Gegenstand hat (vgl VwGH 17.03.2016…