Ra 2022/12/0122 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…deshalb keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf, weil auf dieses Vorbringen in den Revisionsgründen nicht mehr Bezug genommen wird (vgl. dazu etwa VwGH 28.11.2022, Ra 2022/12/0122, mwN). Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht entgegen der Behauptung in der Zulässigkeitsbegründung eine eingehende Begründung für die Herabsetzung der Strafen wie auch für die differenzierte…

… auch VwGH 21.3.2022, Ro 2022/10/0003). 13 Auch in seinem (zum Niederösterreichischen Sozialhilfe Ausführungsgesetz ergangenen) Erkenntnis vom 28. April 2022, Ra 2021/10/0042, hat sich der Verwaltungsgerichtshof mit § 4 Abs. 1 erster Satz Sozialhilfe Grundsatzgesetz auseinandergesetzt und festgehalten, dass…

…§ 55 ÄrzteG 1998 umfasst ist und daher grundsätzlich nur nach gewissenhafter ärztlicher Untersuchung ausgestellt werden darf (vgl. VwGH 22.3.2023, Ra 2022/09/0122). 16 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist nach den besonderen Umständen des Falles zu beurteilen, ob in der Ausstellung eines ärztlichen Zeugnisses ohne eine ärztliche…

…einer konkreten Impfung für eine individuelle Patientin beurteilt werden soll, von § 55 ÄrzteG 1998 umfasst ist (vgl. VwGH 22.3.2023, Ra 2022/09/0122; denselben Mitbeteiligten betreffend: VwGH 3.9.2024, Ra 2023/09/0140, 0141 [„Gutachten zur vorläufigen Impfunfähigkeit“ iZm SARS CoV 2 Impfungen…