Ra 2022/12/0103 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…24 „Sache“ des Beschwerdeverfahrens ist grundsätzlich die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs der Verwaltungsbehörde gebildet hat (vgl etwa VwGH 4.11.2024, Ra 2022/12/0170, mwN). Im vorliegenden Fall war dies demnach (lediglich) die Bemessung des Hauspersonalzuschusses des Revisionswerbers gemäß § 112e Abs. 8 GehG, konkret…

…Entscheidung des VwGH in einem bereits anhängigen Verfahren über die hier zu klärende Rechtsache ausgesetzt. 7. Der VwGH befasste sich in seiner Entscheidung vom 19.11.2024, Ra 2024/08/0103 , erstmalig mit der Neubeurteilung der Anspruchsvoraussetzung „Arbeitslosigkeit“ bei Vorliegen einer geringfügigen Beschäftigung und anderen (parallel) verlaufenden Vollversicherungszeiten. Das ausgesetzte Verfahren wird daher fortgesetzt…

…zur Entscheidung des VwGH in einem bereits anhängigen Verfahren über die hier zu klärende Rechtsache ausgesetzt. Der VwGH befasste sich in seiner Entscheidung vom 19.11.2024, Ra 2024/08/0103, erstmalig mit der Neubeurteilung der Anspruchsvoraussetzung „Arbeitslosigkeit“ bei Vorliegen einer geringfügigen Beschäftigung und anderen (parallel) verlaufenden Vollversicherungszeiten. Das ausgesetzte Verfahren wird daher wieder…

…XXXX und erzielte daraus monatlich Euro XXXX . Am XXXX beantragte die BF die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes. Der VwGH befasste sich in seiner Entscheidung vom 19.11.2024, Ra 2024/08/0103, erstmalig mit der Neubeurteilung der Anspruchsvoraussetzung „Arbeitslosigkeit“ bei Vorliegen einer geringfügigen Beschäftigung und anderen (parallel) verlaufenden Vollversicherungszeiten. Zum Zeitpunkt der Antragstellung lag somit…