Ra 2022/12/0091 3 – Vwgh Rechtssatz

…entspreche, und demnach die Urlaubsersatzleistung für jenen Teil des ersatzleistungsfähigen Urlaubsausmaßes gebühre, der nach Abzug des tatsächlich verbrauchten Erholungsurlaubs aus diesem Kalenderjahr verbleibe (VwGH 19.08.2024, Ra 2022/12/0072 mwN). Schließlich ist auch auf die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs zu verweisen, derzufolge dem Gesetzgeber auf dem Gebiet des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechts ein…

…Mangel die Rechtsverfolgung durch die Partei oder die nachprüfende Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts maßgeblich beeinträchtigt wird (vgl. etwa VwGH 4.10.2024, Ra 2022/05/0091, mwN). Im Hinblick auf die Unvollständigkeit und Unklarheit der Begründung des Verwaltungsgerichts zu den Eigentumsverhältnissen eine andere Begründung könnte für den Revisionswerber zu einem günstigeren…

…mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Ablauf der Ereignisse bzw. ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 19.1.2024, Ra 2022/15/0091, mwN). 26 Im vorliegenden Fall hat das Bundesfinanzgericht nach Auseinandersetzung mit den in § 1 Abs. 3 LVO genannten Kriterien unter Würdigung…

…Anspruch auf Aufwandersatz nur im Falle einer Abweisung der Revision, nicht aber im Falle der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, hat (vgl. VwGH 4.10.2024, Ra 2022/05/0091, Rn. 22, mwN). Wien, am 29. April 2025…

…wohlbegründete Furcht des Mitbeteiligten vor Verfolgung zu bejahen wäre (vgl. zu diesen zentralen Aspekten einer Verfolgung im Sinne der GFK etwa VwGH 9.11.2022, Ra 2022/01/0152, mwN). 20 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 …