Ra 2022/12/0080 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Bereits aus dem Wortlaut des § 24 Abs. 1 und 2 Tir GleichbehandlungsG 2005 klar, dass diese Bestimmungen lediglich im Fall der Geltendmachung von Ansprüchen "im ordentlichen Rechtsweg" anzuwenden sind (zum Nichtvorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG selbst bei fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Fall, dass die in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig sind, VwGH 19.5.2022, Ro 2020/12/0020). Im Übrigen hat der VwGH zur vergleichbaren Rechtslage nach dem B-GlBG 1993 - im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut auch in dessen Bestimmungen - bereits ausgesprochen, dass die Beweislastumkehr bei im Verwaltungsweg geltend zu machenden Ansprüchen keine Anwendung findet (VwGH 16.6.2020, Ro 2019/12/0009).