Ro 2022/12/0020 1 – Vwgh Rechtssatz

…später ergehenden) Bescheid tatsächlich in ihren (öffentlichen) Rechten beeinträchtigt werde, vielmehr genüge es, dass die Verletzung eines subjektiven Rechts durch den künftigen Bescheid möglich sei (Ro 2022/12/0011-9 vom 04.11.2024). Die Möglichkeit der Akteneinsicht in den eigenen Personalakt wurde von der Jud. nur im Falle des § 10a Abs. 3 PVG…

…nach In-Kraft-Treten der durch BGBl. I Nr. 104/2018 erfolgten Änderung des § 35 Abs. 5 ZustG stattgefunden hat (vgl. VwGH 28.02.2022, Ra 2022/12/0014). Die Verhandlungsniederschrift samt mündlicher Verkündung des Erkenntnisses sowie Rechtsmittelbelehrung nach § 29 Abs. 2a VwGVG wurde der belangten Behörde sohin in Anbetracht der zu…

…vgl. z.B. VwGH 15.05.2019, Ra 2018/13/0006 ; 11.06.2021, Ro 2020/13/0005 ; 14.01.2022, Ra 2021/13/0083 ; 31.01.2022, Ra 2022/13/0001 ; 10.5.2022, Ra 2022/15/0020 ; 23.08.2022, Ra 2022/13/0072 ). Im Hinblick darauf, dass davon ausgegangen wird, dass die Firmen ***4*** Handels GmbH, ***5*** GmbH und ***7*** GmbH keine Leistungen…

…10 Mangels Überschreiten der Zulässigkeitsschwelle war es dem Verwaltungsgerichtshof verwehrt, Fragen der allfälligen inhaltlichen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses aufzugreifen (vgl. etwa VwGH 24.7.2024, Ro 2022/05/0017, Rn. 15, mwN). 11 In der Revision werden vor diesem Hintergrund keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs…