Ra 2022/10/0160 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

der für die vorliegende Beurteilung allein maßgeblichen Rechtsprechung des VwGH nicht darzutun (vgl. VwGH 1.10.2018, Ra 2018/04/0162; 28.2.2022, Ra 2022/12/0014; 23.3.2023, Ra 2022/10/0160, mwN).…

…VwGG konkret dargetan werden, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung „abhängt“ (vgl. VwGH 15.7.2024, Ra 2022/10/0126; 15.5.2024, Ra 2024/10/0063). 12 Mit dem Zulässigkeitsvorbringen, es fehle Rechtsprechung zu der Frage, ob ein im Ausland befindliches Vermögen eines Antragstellers…

…ob der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit zumindest in gewissem Ausmaß genützt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren (vgl. VwGH vom 03.06.2022, Ra 2022/18/0053, mit Verweis auf VwGH vom 17.10.2016, Ro 2016/22/0005, Rz 12 zu anerkannten diesbezüglichen Anhaltspunkten). Eine soziale und berufliche Integration ist beim…

… auch VwGH 21.3.2022, Ro 2022/10/0003). 13 Auch in seinem (zum Niederösterreichischen Sozialhilfe Ausführungsgesetz ergangenen) Erkenntnis vom 28. April 2022, Ra 2021/10/0042, hat sich der Verwaltungsgerichtshof mit § 4 Abs. 1 erster Satz Sozialhilfe Grundsatzgesetz auseinandergesetzt und festgehalten, dass dort in Bezug…

…den gesetzlich vorgesehenen Fällen möglich, sie dient nicht der Überprüfung abgeschlossener Verfahren des Verwaltungsgerichtshofs oder einer Korrektur seiner Entscheidungen (vgl. etwa VwGH 20.6.2022, Ra 2021/10/0160, mwN). 7 Vor diesem Hintergrund in Ermangelung eines zutreffenden Wiederaufnahmegrundes war der Antrag auf Wiederaufnahme abzuweisen. Wien, am 28. Mai 2025…

…zu. Der Antrag der belangten Behörde auf Zuerkennung von Aufwandersatz an die Stadtgemeinde Salzburg war daher abzuweisen (vgl. VwGH 28.3.2025, Ra 2024/10/0139; 6.5.2025, Ra 2024/07/0160, jeweils mwN). Wien, am 6. August 2025…

…Rechte, in denen die revisionswerbende Gemeinde verletzt zu sein behauptet, nicht bezeichnet. Es wird somit kein tauglicher Revisionspunkt geltend gemacht (vgl. VwGH 30.11.2022, Ra 2022/14/0210, mit Verweis auf VwGH 7.6.2021, Ra 2021/20/0160; siehe auch VwGH 19.5.2020, Ra 2020/07/0037, 0038). 6…