Ro 2022/10/0004 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

ungeachtet der Frage seiner Rechtmäßigkeit - an dessen Anordnung gebunden und kam eine Teilnahme des Betreffenden an häuslichem Unterricht schon deshalb nicht in Betracht (VwGH 26.1.2023, Ro 2022/10/0004).…

…welcher das Schicksal der Revision abhängt, wird mit dieser kurzen Zulassungsbegründung nicht hinreichend dargelegt (vgl. dazu auch VwGH 19.6.2019, Ro 2019/01/0004, sowie 20.12.2017, Ro 2016/10/0021, jeweils mwN). 16 Es gibt nämlich bereits hg. Rechtsprechung zur eingeschränkten Relevanz von Rechtsirrtümern über den Fristenlauf beim Einschreiten eines rechtskundigen Vertreters…

…der Schulpflicht durch einen Schulbesuch (iSd § 5 SchPflG) anzuordnen sei. 7 Der Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Erkenntnis vom 26. Jänner 2023, Ro 2022/10/0004, „klargestellt, dass die Anordnung, die Schulpflicht im Sinne des § 5 Schulpflichtgesetz zu erfüllen, die restliche Dauer der Schulpflicht umfasst“. 8…

…darf nicht von Umständen abhängen, die vom Rechtsunterworfenen nicht vorhersehbar sind und eine willkürliche Änderung der Zuständigkeit ermöglichen (VfSlg 14.192/1995; VwGH 4. 10. 2018, Ro 2018/22/0001). Die Abgrenzung muss für diesen klar und eindeutig erkennbar sein (VfSlg 19.991/2015 betr. Rechtsschutz im Bereich der Kriminalpolizei; Muzak…