Ro 2022/10/0004 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

ungeachtet der Frage seiner Rechtmäßigkeit - an dessen Anordnung gebunden und kam eine Teilnahme des Betreffenden an häuslichem Unterricht schon deshalb nicht in Betracht (VwGH 26.1.2023, Ro 2022/10/0004).…

…der Schulpflicht durch einen Schulbesuch (iSd § 5 SchPflG) anzuordnen sei. 7 Der Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Erkenntnis vom 26. Jänner 2023, Ro 2022/10/0004, „klargestellt, dass die Anordnung, die Schulpflicht im Sinne des § 5 Schulpflichtgesetz zu erfüllen, die restliche Dauer der Schulpflicht umfasst“. 8…

…welcher das Schicksal der Revision abhängt, wird mit dieser kurzen Zulassungsbegründung nicht hinreichend dargelegt (vgl. dazu auch VwGH 19.6.2019, Ro 2019/01/0004, sowie 20.12.2017, Ro 2016/10/0021, jeweils mwN). 16 Es gibt nämlich bereits hg. Rechtsprechung zur eingeschränkten Relevanz von Rechtsirrtümern über den Fristenlauf beim Einschreiten eines rechtskundigen Vertreters…

…vorgesehene Sanktion des Verlustes des Anspruches auf Arbeitslosengeld auch denjenigen treffen soll, der den Zustand der Arbeitslosigkeit infolge Auflösung seines Dienstverhältnisses selbst herbeiführt (VwGH 09.05.2023, Ro 2022/08/0004, mwN). Für die Beurteilung des Vorliegens von Nachsichtsgründen im Sinne des § 11 Abs. 2 AlVG sind insbesondere Zumutbarkeitsgesichtspunkte maßgebend, wie sie etwa § 9…

…darf nicht von Umständen abhängen, die vom Rechtsunterworfenen nicht vorhersehbar sind und eine willkürliche Änderung der Zuständigkeit ermöglichen (VfSlg 14.192/1995; VwGH 4. 10. 2018, Ro 2018/22/0001). Die Abgrenzung muss für diesen klar und eindeutig erkennbar sein (VfSlg 19.991/2015 betr. Rechtsschutz im Bereich der Kriminalpolizei; Muzak…

…in diesem Gebiet weiterhin zu versorgenden Personen erreicht wird (vgl. VwGH 24.1.2023, Ra 2021/10/0034, mit Verweis auf VwGH 22.4.2015, Ro 2015/10/0004). 27 Diese unter den Gesichtspunkten der räumlichen Nähe und leichteren Erreichbarkeit vorzunehmende Zuordnung hat in erster Linie anhand der Straßenentfernung zur bestehenden öffentlichen Apotheke im…

…Verlustes des Anspruches auf Arbeitslosengeld auch denjenigen treffen soll, der den Zustand der Arbeitslosigkeit infolge Auflösung seines Dienstverhältnisses selbst herbeiführt (vgl. VwGH 9.5.2023, Ro 2022/08/0004, mwN). 17 Für die Beurteilung des Vorliegens von Nachsichtsgründen im Sinn des § 11 Abs. 2 AlVG sind dementsprechend insbesondere Zumutbarkeitsgesichtspunkte maßgebend…

…die nunmehr revisionswerbende regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) aus, die Mitbeteiligte habe ihren Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 AlVG für 42 Bezugstage ab 14. Februar 2025 verloren; Nachsicht werde nicht erteilt. Die Mitbeteiligte habe das Zustandekommen einer zugewiesenen, zumutbaren…