Ra 2022/09/0056 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…09/0056 und 0057). Auch eine irrige Gesetzesauslegung entschuldigt den Betroffenen nur dann, wenn sie unverschuldet war (VwGH 29.08.2023, Ro 2022/02/0013; VwGH 09.09.2022, Ra 2022/09/0101). Dies ist aber im Hinblick auf die Formulierung der Weisung („… wenn die Informationen für die Erfüllung einer konkreten dienstlichen Aufgabe dieser Person…

…einer konkreten Impfung für eine individuelle Patientin beurteilt werden soll, von § 55 ÄrzteG 1998 umfasst ist (vgl. VwGH 22.3.2023, Ra 2022/09/0122; denselben Mitbeteiligten betreffend: VwGH 3.9.2024, Ra 2023/09/0140, 0141 [„Gutachten zur vorläufigen Impfunfähigkeit“ iZm SARS CoV 2…

…Verfahrensfehler vor, der zur Aufhebung der Entscheidung führt (vgl. VwGH 8.5.2025, Ra 2024/07/0013, Rn. 27, und 10.12.2014, Ro 2014/09/0056, je mwN). 18 Ein solcher Fall liegt hier vor, weil nicht erkennbar ist, auf welche Beweisergebnisse das Verwaltungsgericht seine Beweiswürdigung tragend stützt. 19 4.3…

…Verfahren kein neues Vorbringen substantiiert erstattet hat und auch der Beweiswürdigung der Vorentscheidung nicht substantiiert entgegengetreten ist und diese nicht entkräftet hat (vgl (VwGH 04.05.2022, Ra 2022/01/0006). Um die Beweiswürdigung des BFA mit Erfolg anzugreifen reicht es nicht aus, dessen Feststellungen diesen widersprechende Behauptungen entgegenzustellen. (vgl VwGH 01.10.2014, Ra 2014…