Ra 2022/09/0037 1 – Vwgh Rechtssatz

…eine weitere und die letzte im Disziplinarverfahren erfolgende Konkretisierung der gegen den Beschuldigten erhobenen Vorwürfe dar (siehe zum ÄrzteG 1998 etwa VwGH 7.9.2023, Ra 2022/09/0034, u.a., mwN). 20 Die vom Verwaltungsgerichtshof bezüglich der Erfordernisse der Bestimmtheit des Strafausspruches zu § 44a Z 1 VStG entwickelte…

…Behörde entschieden hat, weshalb nur deren Zurückweisung in Betracht kommt (VwGH 10.7.2023, Fr 2022/12/0014, mwN; siehe auch VwGH 1.2.2023, Ra 2022/09/0139, wonach ein Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgericht keinen Anspruch auf die bloße Feststellung der Gesetzwidrigkeit des angefochtenen Bescheids hat). Auch der Verwaltungsgerichtshof hat aus Anlass…

…auch mit Beweisanboten zur Wehr zu setzen, und davor geschützt wird, wegen desselben Vorwurfes nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden (vgl. zuletzt VwGH vom 05.09.2024, Ra 2024/09/0037). Mit dem gegenständlichen Disziplinarerkenntnis hat die belangte Behörde nicht nur nicht festgestellt, zu welchen Zeitpunkten innerhalb eines Zeitraumes von fast 14 Monaten der Beschwerdeführer seine…

…VwGG) auf andere Teile der Revision zur Begründung der Zulässigkeit einer Revision unbeachtlich sind (vgl. VwGH 22.12.2022, Ra 2021/10/0118; 22.8.2022, Ra 2022/10/0005, 0006; 27.7.2022, Ra 2022/10/0057). Zudem setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits die Zulässigkeit der Revision neben einem eine…