Ra 2022/08/0098 1 – Vwgh Rechtssatz

Beschwerde; der Vorlageantrag richtet sich nämlich (nur) darauf, dass die Beschwerde dem VwG vorgelegt wird, mag er auch eine (zusätzliche) Begründung enthalten (vgl. VwGH 24.11.2022, Ra 2022/08/0098, Rn. 12, mwN; 17.12.2015, Ro 2015/08/0026). Mit der Beschwerdevorlage geht die Zuständigkeit zur Entscheidung, auch was die Wahrnehmung von Zurückweisungsgründen in Bezug auf…

…für den Bf abseits der bloß theoretischen Rechtsfragenklärung noch ein Nutzen entstehen könnte. Der VwGH hat iS seiner aktuellen stRsp idS zB am 13.06.2022 zu Ra 2022/01/0054 insb ausgeführt wie folgt: Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht zu einer abstrakten Prüfung der Rechtmäßigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung berufen. Ein Rechtsschutzbedürfnis liegt dann nicht…

…oder bestätigt werden kann freilich nur die - außer in Fällen einer Zurückweisung der Beschwerde - an die Stelle des Ausgangsbescheids getretene Beschwerdevorentscheidung (vgl. VwGH 24.11.2022, Zl. Ra 2022/08/0098). „Die Zurückweisung einer Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ändert nichts daran, dass das Rechtsmittel, über welches das VwG zu entscheiden hat, im Fall eines zulässigen Vorlageantrags…

…oder bestätigt werden kann freilich nur die - außer in Fällen einer Zurückweisung der Beschwerde - an die Stelle des Ausgangsbescheids getretene Beschwerdevorentscheidung (vgl. VwGH 24.11.2022, Zl. Ra 2022/08/0098). „Die Zurückweisung einer Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ändert nichts daran, dass das Rechtsmittel, über welches das VwG zu entscheiden hat, im Fall eines zulässigen Vorlageantrags…

…übernommen, indem es die Beschwerde abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidungen bestätigt hat (vgl. VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026, sowie VwGH 24.11.2022, Ra 2022/08/0098, wonach ein die Beschwerde abweisendes und die Beschwerdevorentscheidung bestätigendes Erkenntnis so zu verstehen ist, als ob das Verwaltungsgericht ein mit der Beschwerdevorentscheidung übereinstimmendes neues Erkenntnis…

…mangels Vorliegens einer nachvollziehbaren Begründung einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof auf dessen inhaltliche Rechtmäßigkeit entzieht (vgl. zur Wesentlichkeit eines solchen Verfahrensmangels VwGH 7.12.2022, Ra 2022/09/0099, sowie VwGH 16.3.2023, Ra 2023/09/0024 u. 0025, jeweils mwN), war es wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß…