Ra 2022/08/0029 1 – Vwgh Rechtssatz
Rückverweise
Es ist gerade Zweck des Beschwerdeverfahrens und der Verhandlung, zu klären, ob der dem Bescheid zugrunde gelegte Sachverhalt "richtig" ist. Die Verhandlungspflicht kann daher nicht erst vom Ergebnis einer solchen Klärung abhängen.
…“ gewesen noch „in entscheidenden Punkten als nicht richtig“ erschienen sei (zum mangelnden Begründungswert des letztgenannten Aspekts s. bereits VwGH 11.12.2023, Ra 2022/08/0029, Rz 13). 25 Nähere Feststellungen dazu, welche Angaben beim standardisierten Onlineformular der Dienstgeberin verpflichtend waren („Pflichtfelder“) und welche Informationen oder Erklärungen mit…
…Für Angelegenheiten des PStG 2013 ist somit vorliegend der Bürgermeister der Stadt Wien und nicht der Magistrat zuständig (vgl. VwGH 11.5.2022, Ra 2022/01/0033, Rn. 13 bis 17). 18 Der im Akt erliegende Bescheid des Magistrats vom 11. Dezember 2020 führt in seinem…
…zu berufen scheint, ist dem entgegenzuhalten, dass ein solcher beim Bezug von Notstandshilfe nach der diesbezüglich eindeutigen Rechtslage gar nicht mehr besteht (vgl. VwGH 25.03.2025, Ra 2022/08/0090). Die Pflicht zur Annahme einer (im Übrigen zumutbaren) zugewiesenen Beschäftigung besteht ungeachtet einer Überqualifikation und ist eine arbeitslose Person im Fall einer Überqualifikation auch…
… die Sicherheit der Republik Österreich ausgehe und damit die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung überwiegen würden (09.03.2023, Ra 2022/19/0238). Der Verwaltungsgerichtshof erklärte auch eine Rückkehrentscheidung im Falle eines seit mehr als achtzehn Jahren aufhältigen und mehrfach strafgerichtlich verurteilten Fremden für zulässig, zumal dieser Aufenthalt zunächst nur auf einem unter fals…
…welches insoweit als Vorbild des § 2a Abs. 1 Impfschadengesetzes diente [RV 105 BlgNR 18. GP 5], VwGH 14.12.2015, Ro 2014/11/0017 ). (VwGH 20.02.2023, Ra 2022/11/0144 ) Zwecks Prüfung von auf § 1 Abs. 1 VOG 1972 gestützten Ansprüchen hat das VwG erstens konkrete Feststellungen zu der ins Treffen geführten…
…welches insoweit als Vorbild des § 2a Abs. 1 Impfschadengesetzes diente [RV 105 BlgNR 18. GP 5], VwGH 14.12.2015, Ro 2014/11/0017). (VwGH 20.02.2023, Ra 2022/11/0144) Zwecks Prüfung von auf § 1 Abs. 1 VOG 1972 gestützten Ansprüchen hat das VwG erstens konkrete Feststellungen zu der ins Treffen geführten…
RIS