Ra 2022/07/0162 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…ihren elektronischen Verfügungsbereich gelangt sind, erst zu einem späteren Zeitpunkt mit Wiederbeginn der Amtsstunden als eingebracht und eingelangt gelten (vgl. etwa VwGH 19.10.2022, Ra 2022/07/0162, mwN). 10 Bis zu welcher Tageszeit Eingaben im elektronischen Weg insbesondere auch mit E Mail eingebracht werden können, um noch als am selben Tag…

…mündliche Verhandlung anberaumt. 13. Mit Schreiben des BVwG vom 26.09.2024 übermittelte das BVwG den Parteien das zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlichte Erkenntnis VwGH 29.08.2024, Ra 2022/07/0025-10, zum Themenkreis Kumulation in anonymisierter Form. 14. Mit Datum vom 04.10.2024 fand eine mündliche Verhandlung vor dem BVwG statt. Im Rahmen der Verhandlung…

…Umstand, dass eine Verordnung bereits existiere, für sich allein keinen Grund dar, der einer Zulässigkeit eines Antrages auf inhaltliche Überprüfung dieser Verordnung entgegenstünde (VwGH 19.2.2018, Ra 2015/07/0074). Auch vor diesem Hintergrund sei davon auszugehen, dass der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft einen allfälligen Antrag der Antragsteller auf Überprüfung…

…Wien), den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 Zur Vorgeschichte dieses Revisionsfalles wird auf den hg. Beschluss vom 26. Jänner 2023, Ra 2022/07/0203 bis 0204, verwiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid…

…aufgezeigt. 21 Vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtslage sowie insbesondere mit Blick auf die Sache des Beschwerdeverfahrens (vgl. VwGH 23.11.2023, Ro 2022/07/0009, mwN, wonach das Verwaltungsgericht bei Zurückweisung des Antrags durch die erstinstanzliche Behörde allein zu prüfen hat, ob die inhaltliche Behandlung des Antrags zu Recht…