Ra 2022/07/0026 7 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…haben. Verfügt ein Auskunftswerber aber bereits über die von ihm begehrte Informationen, ist das Auskunftsersuchen als missbräuchlich abzuweisen (§ 1 Abs 2 Auskunftspflichtgesetz; VwGH 26.01.2023, Ra 2022/07/0026 Rz 26; VwGH 28.03.2014, 2014/02/0006). Die neu hervorgekommene Tatsache hätte somit im Hauptinhalt des Spruches zu keinem anderen Ergebnis geführt. Hinzukommt, dass der…

…Verschwiegenheitspflicht in diesem Sinn kommt die in § 1 Abs 1 und 2 Datenschutzgesetz (DSG) umschriebene Pflicht zur Geheimhaltung personenbezogener Daten in Betracht (VwGH 26.01.2023, Ra 2022/07/0026, Rn 36). Gemäß § 1 Abs 1 DSG hat jedermann, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der…

…vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. VwGH 23.2.2022, Ra 2021/07/0009; 15.12.2022, Ra 2022/07/0212, beide mwN). 43 Seine Feststellungen zur geeigneten Situierung der Übergabestelle im Objekt der Revisionswerberin stützte das Verwaltungsgericht auf die von ihm als überzeugend und…

…bereits in ihren elektronischen Verfügungsbereich gelangt sind, erst zu einem späteren Zeitpunkt – mit Wiederbeginn der Amtsstunden – als eingebracht und eingelangt gelten (VwGH 18.05.2022, Ra 2022/10/0044, 17.02.2021, Ro 2021/07/0003). Von dieser Möglichkeit hat die Bildungsdirektion für Wien Gebrauch gemacht, indem sie eine entsprechende Bekanntmachung auf der öffentlich zugänglichen Internetseite unter der Rubrik „…

…Abs. 4 B-VG die größtmögliche Einheitlichkeit der Vorschrift über die Auskunftspflicht zum Ziel hat - für diese die gleichen Regelungen getroffen hätte (vgl. VwGH 22.08.2023, Ra 2022/10/0166; VwGH 12.12.2022, Ro 2021/10/0009; VwGH 28.6.2021, Ro 2021/11/0005). Die ständige Rechtsprechung des VwGH, wonach sich die Auskunftspflicht "sowohl auf…

…als die „Geringfügigkeitsgrenze“ von € 551,10 (BGBl. II Nr. 417/2024) erhalten hätte (Hinweis auf VwGH 25.3.2025, Ra 2022/08/0090, Rz 21, mwN, wonach ein Arbeitsloser auch zur Annahme einer die Geringfügigkeitsgrenze überschreitenden und Arbeitslosigkeit daher ausschließenden Teilzeitbeschäftigung bereit sein müsse, um…