Ra 2022/03/0208 6 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Ermittlungsverfahrens von Amts wegen zu beachten und gehöre zu den fundamentalen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrens sowie des Verfahrens vor den Verwaltungsgerichten (Hinweis auf VwGH 4.10.2023, Ra 2022/03/0208). 3 Nach Art. 133 Abs. 4 B VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung…

…Werbung von anderen Programmteilen nach dem ORF G jeweils auf die im Wesentlichen gleichlautenden Regelungen nach dem AMD G übertragen (vgl. VwGH 6.9.2023, Ra 2022/03/0175, sowie VwGH 13.3.2024, Ra 2023/03/0164). Bereits im hg. Beschluss vom 24. Jänner 2022, Ra 2022/03…

Trennung der Werbung von anderen Programmteilen nach dem ORF-G jeweils auf die im Wesentlichen gleichlautenden Regelungen nach dem AMD-G übertragen (vgl. VwGH 6.9.2023, Ra 2022/03/0175, sowie VwGH 13.3.2024, Ra 2023/03/0164).…

…einer der Rechtskraft fähigen Weise abzusprechen, ist nicht nur vom Spruch des Bescheides auszugehen, sondern zu dessen Deutung auch die Begründung heranzuziehen (vgl. VwGH 25.06.2024, Ra 2022/04/0167, mwN). 3.1.3. Die belangte Behörde hat mit verfahrensgegenständlich angefochtenen Bescheid die Datenschutzbeschwerde der Beschwerdeführerin wegen Verletzung im Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß…