Ra 2022/03/0097 1 – Vwgh Rechtssatz

VwGH zur "elektronischen" Einbringung von Anträgen kommt es ausschließlich darauf an, ob ein Anbringen bei der Behörde in deren Verfügungsbereich tatsächlich eingelangt ist (VwGH 20.6.2023, Ra 2022/03/0097). Hingegen ist ohne Bedeutung, wie mit dem eingelangten Anbringen bei der Behörde intern weiter verfahren wurde, insbesondere ob es in den (richtigen) Akt Eingang gefunden…

0060; RV 294 BlgNR 23. GP, 10). Verwendet ein Einschreiter eine solche im Internet kundgemachte E-Mail-Adresse, ist seine Eingabe wirksam eingebracht (VwGH 20.6.2023, Ra 2022/03/0097).…

… 10). Verwendet ein Einschreiter eine solche im Internet kundgemachte E Mail Adresse, ist seine Eingabe wirksam eingebracht (vgl. idS VwGH 20.6.2023, Ra 2022/03/0097). 23 Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass Anbringen, für die die Verwaltungsvorschriften eine bestimmte Art der Einbringung vorsehen, unwirksam sind und für die Wahrung der…

…und 6.3.) ausschließlich darauf an, ob ein Anbringen bei der Behörde in deren Verfügungsbereich tatsächlich eingelangt ist (vgl. dazu etwa auch VwGH 20.6.2023, Ra 2022/03/0097, Rn. 19, mwN), was hier erwiesener Maßen der Fall ist. Hingegen ist ohne Bedeutung, wie mit dem eingelangten Anbringen bei der Behörde intern weiter…

…der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes Alkoholmissbrauch für sich genommen und ohne Hinzutreten zusätzlicher Gefahrenmomente ein Waffenverbot nicht zu begründen vermag (vgl. etwa VwGH 27.2.2023, Ra 2022/03/0011, mwN); sie lässt jedoch außer Acht, dass das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall seiner Gefährdungsprognose nicht nur die Alkoholisierung des Revisionswerbers, sondern auch sein…

…elektronischem Weg in den Verfügungsbereich der Behörde gelangen oder einem Zustelldienst übergeben werden und in der Folge tatsächlich bei der Behörde einlangen. (vgl. VwGH 14.08.2023, Ra 2023/03/0097 mwN.) Gemäß § 32 Abs. 2 AVG, der gemäß § 17 VwGVG auch auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG…

…des Empfängers, Umstände vorzubringen, die geeignet sind, Gegenteiliges zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen (vgl. VwGH 7.9.2023, Ra 2022/15/0097, mwN). Die bloße Behauptung, von der Post keine Verständigung von der Hinterlegung erhalten zu haben, ist allerdings nicht geeignet, die gesetzliche Vermutung betreffend die vorschriftsgemäße…