Ra 2022/03/0056 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

behauptete Rechtsverletzung vorgelegen ist). Der Gesetzgeber hat zudem bei Verstreichen dieser Beschwerdefrist weder ein Erlöschen des Anspruches (vgl. VwGH 23.4.2002, 2000/11/0061, VwGH 10.3.2022, Ra 2022/03/0056, und VwGH 15.4.2019, Ra 2018/02/0087) noch einen "sonstige[n Anspruchs-] Verlust" (vgl. VwGH 16.12.2002, 2001/10/0006) vorgesehen. Es kann daher kein Zweifel…

der Beschwerde knüpfen, und es wurden vergleichbare Fristen, die eine derartige Erlöschensregelung zum Inhalt haben, vom VwGH (vgl. VwGH 23.4.2002, 2000/11/0061, VwGH 10.3.2022, Ra 2022/03/0056, und VwGH 15.4.2019, Ra 2018/02/0087) als materiell-rechtliche Fristen qualifiziert. Nachdem aber bereits die Vorgängerbestimmung des § 24 Abs. 4 DSG, nämlich §…

…von Amts wegen unabhängig von Parteivorbringen und anträgen der wahre Sachverhalt durch Aufnahme der nötigen Beweise zu ermitteln ist (vgl. VwGH 23.1.2023, Ra 2022/03/0229, Rn. 11, und 27.6.2016, Ra 2015/08/0184, je mwN). 23 Soweit das Verwaltungsgericht daher die Umstände des Ablaufs der Verkehrskontrolle als erheblich…

…allerdings nur die der Entscheidung in der Hauptsache vorangehenden Beschlüsse und damit lediglich die in der Hauptsache zu treffende Entscheidung (siehe dazu VwGH vom 05.09.2018, Ra 2018/03/0056). In seiner Entscheidung vom 05.09.2018, Ra 2018/03/0056, hat der Verwaltungsgerichtshof klargestellt, dass eine Entscheidung über die Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes eine eigene Entscheidung…

…09/0056 und 0057). Auch eine irrige Gesetzesauslegung entschuldigt den Betroffenen nur dann, wenn sie unverschuldet war (VwGH 29.08.2023, Ro 2022/02/0013; VwGH 09.09.2022, Ra 2022/09/0101). Dies ist aber im Hinblick auf die Formulierung der Weisung („… wenn die Informationen für die Erfüllung einer konkreten dienstlichen Aufgabe dieser…