Ra 2022/02/0214 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…die Verspätung vorliegen, von Amts wegen zu erfolgen hat. Das Verwaltungsgericht hat dazu nach amtswegigen Erhebungen die relevanten Tatsachen festzustellen (vgl. VwGH 16.3.2023, Ra 2022/02/0214, mwN). 11 Im Revisionsfall wurde der Bescheid der belangten Behörde am 5. Oktober 2022 an den Rechtsvertreter des Revisionswerbers zugestellt. Die vierwöchige Beschwerdefrist…

…keine Beeinträchtigung im Sinne des § 5 Abs. 1 StVO anzunehmen ist, wurde vom Gesetzgeber nicht festgelegt (vgl. VwGH 24.10.2022, Ra 2022/02/0164, mwN). 28 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann durch die klinische Untersuchung zwar die Beeinträchtigung, die auf eine Suchtgifteinnahme schließen lässt, festgestellt werden…

… 14 Abs. 1 VersG die Rechtmäßigkeit der Auflösung der Versammlung voraussetzt, hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 18. Oktober 2022, Ra 2022/01/0276, verneint und dies in dessen Rn. 30, 31, 34 und 35 wie folgt begründet: „30 Nach…

…seiner Abgabestelle hinterlassen worden sei. Durch die Unterlassung der Aufnahme des Beweises sei auch von der bisherigen Judikatur abgewichen worden (Hinweis auf VwGH 5.6.2025, Ra 2022/08/0041). Ob der Revisionswerber Kenntnis von der Hinterlegungsanzeige erlangt habe, sei letztlich „eine reine Frage der Beweiswürdigung“, wozu es notwendig gewesen wäre…

…Wiedereinsetzungsgründe und neue, den Wiedereinsetzungsgrund untermauernde Argumente ist daher nicht einzugehen (VwGH 27.8.2020, Ra 2020/21/0310, Rn. 11; VwGH 3.8.2022, Ra 2022/01/0202, Rn. 10). 16 Im Zusammenhang mit dem - behaupteten - Entfernen einer Hinterlegungsanzeige hat der Verwaltungsgerichtshof zwar bereits festgehalten, dass eine Partei den konkreten…