Ra 2022/02/0106 1 – Vwgh Rechtssatz

…berichtigen, wenn das Versehen für die Partei ohne weiteres erkennbar war und die richtige Tatzeit innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist dem Beschuldigten vorgehalten worden ist. (VwGH 04.07.2022, Ra 2022/02/0106, mit Verweis auf VwGH 05.11. 2014, Ra 2014/09/0018). 2. Vor dem Hintergrund der oben geschilderten Rechtslage und Judikatur sowie den Ausführungen zu Verfahrensgang…

…dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. etwa VwGH 13.7.2022, Ra 2022/02/0126; 25.1.2017, Ra 2016/10/0137, jeweils mwN). Solches ist angesichts der Tatsache, dass der Amtsrevisionswerber mit seinem Vorbringen (betreffend Glaubhaftmachung der Unmöglichkeit…

…ergangen, zeigt sie in Anbetracht der im angefochtenen Erkenntnis jedenfalls vertretbar vorgenommenen Bescheidauslegung ebenfalls keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf (vgl. VwGH 12.3.2024, Ra 2022/10/0045). 11 Weiters wird in der Zulässigkeitsbegründung (insofern abweichend von den Ausführungen zu den Revisionspunkten und dem „Revisionsbegehren“, in denen im Zusammenhang…

…vgl. dazu, dass die Frage, ob ein rechtskräftiger Titelbescheid zu unbestimmt ist, grundsätzlich eine als Einzelfallbeurteilung zu wertende Rechtsfrage darstellt, etwa VwGH 21.3.2023, Ra 2022/07/0070, sowie allgemein zur einzelfallbezogenen Auslegung eines konkreten Bescheides für viele etwa VwGH 10.7.2023, Ra 2023/06/0106, mwN). 12 Im Revisionsfall…

…mit Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG bekämpft werden kann (vgl. VwGH 25.10.2023, Ra 2021/21/0353, mwN; auch VwGH 23.05.2024, Ra 2023/21/0106).…