Ra 2022/02/0094 3 – Vwgh Rechtssatz

Rechtssatz

08. April 2024

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Ra 2022/02/0094 3 – Vwgh Rechtssatz

Rückverweise

Anfechtung eines Bescheids zur ORF-Beitragsbefreiung aufgrund unzureichender Unterlagen—BVwG Entscheidung

L512 2310340-121. August 2025

…klar und eindeutig, dass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. Dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 03.03.2023, Ra 2022/10/0094; 18.03.2022, Ra 2020/02/0268). Die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG waren somit nicht gegeben.…

Antrag auf Befreiung von der ORF-Beitragspflicht: Zurückweisung wegen fehlender Unterlagen—BVwG Entscheidung

L512 2304762-107. August 2025

…klar und eindeutig, dass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. Dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 03.03.2023, Ra 2022/10/0094; 18.03.2022, Ra 2020/02/0268). Die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG waren somit nicht gegeben.…

Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Tod der Beschwerdeführerin bei Antrag auf Befreiung vom ORF-Beitrag—BVwG Entscheidung

W139 2295284-102. Oktober 2024

…klar und eindeutig, dass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt; dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 03.03.2023, Ra 2022/10/0094; 18.03.2022, Ra 2020/02/0268).…

Anfechtung eines Bescheids zur ORF-Beitragsbefreiung aufgrund unzureichender Nachweise—BVwG Entscheidung

W139 2310630-112. September 2025

…klar und eindeutig, dass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt; dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 03.03.2023, Ra 2022/10/0094; 18.03.2022, Ra 2020/02/0268).…

Anfechtung eines Bescheids zur Befreiung vom ORF-Beitrag aufgrund unzureichender Nachweise—BVwG Entscheidung

W139 2310719-112. September 2025

…klar und eindeutig, dass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt; dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 03.03.2023, Ra 2022/10/0094; 18.03.2022, Ra 2020/02/0268).…

Anfechtung eines Bescheids zur Befreiung vom ORF-Beitrag aufgrund fehlerhafter Zurückweisung—BVwG Entscheidung

W139 2311267-112. September 2025

…klar und eindeutig, dass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt; dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 03.03.2023, Ra 2022/10/0094; 18.03.2022, Ra 2020/02/0268).…

Anfechtung eines Bescheids zur Befreiung vom ORF-Beitrag aufgrund unrechtmäßiger Zurückweisung—BVwG Entscheidung

W139 2311089-112. September 2025

…klar und eindeutig, dass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt; dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 03.03.2023, Ra 2022/10/0094; 18.03.2022, Ra 2020/02/0268).…

Anfechtung eines Bescheids zur Befreiung vom ORF-Beitrag aufgrund fehlerhafter Zurückweisung—BVwG Entscheidung

W139 2310939-112. September 2025

…klar und eindeutig, dass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt; dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 03.03.2023, Ra 2022/10/0094; 18.03.2022, Ra 2020/02/0268).…

Anfechtung eines Bescheids zur ORF-Beitragsbefreiung aufgrund unzureichender Nachweise—BVwG Entscheidung

W139 2317312-112. September 2025

…klar und eindeutig, dass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt; dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 03.03.2023, Ra 2022/10/0094; 18.03.2022, Ra 2020/02/0268).…

Anfechtung eines Bescheids zur ORF-Beitragsbefreiung aufgrund unzureichender Nachweise—BVwG Entscheidung

W139 2311593-112. September 2025

…klar und eindeutig, dass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt; dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 03.03.2023, Ra 2022/10/0094; 18.03.2022, Ra 2020/02/0268).…

Anfechtung eines Bescheids zur ORF-Beitragsbefreiung—BVwG Entscheidung

W139 2311238-112. September 2025

…klar und eindeutig, dass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt; dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 03.03.2023, Ra 2022/10/0094; 18.03.2022, Ra 2020/02/0268).…

Anfechtung eines Bescheids zur ORF-Beitragsbefreiung wegen unzureichender Nachweise—BVwG Entscheidung

W139 2313161-112. September 2025

…klar und eindeutig, dass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt; dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 03.03.2023, Ra 2022/10/0094; 18.03.2022, Ra 2020/02/0268).…

Anfechtung eines Bescheids zur Zurückweisung eines Antrags auf Befreiung vom ORF-Beitrag—BVwG Entscheidung

W139 2311556-112. September 2025

…klar und eindeutig, dass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt; dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 03.03.2023, Ra 2022/10/0094; 18.03.2022, Ra 2020/02/0268).…

Anfechtung eines Bescheids zur ORF-Beitragsbefreiung aufgrund unzureichender Nachweise—BVwG Entscheidung

W139 2314939-112. September 2025

…klar und eindeutig, dass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt; dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 03.03.2023, Ra 2022/10/0094; 18.03.2022, Ra 2020/02/0268).…

Anfechtung eines Bescheids zur ORF-Beitragsbefreiung aufgrund fehlerhafter Zurückweisung—BVwG Entscheidung

W139 2309800-112. September 2025

…klar und eindeutig, dass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt; dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 03.03.2023, Ra 2022/10/0094; 18.03.2022, Ra 2020/02/0268).…

Anfechtung eines Bescheids zur Befreiung von ORF-Beiträgen und Erneuerbaren-Förderkosten—BVwG Entscheidung

W139 2310485-112. September 2025

…klar und eindeutig, dass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt; dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 03.03.2023, Ra 2022/10/0094; 18.03.2022, Ra 2020/02/0268).…

Anfechtung eines Bescheids der ORF-Beitrags Service GmbH wegen Zurückweisung eines Antrags auf Befreiung von Gebühren—BVwG Entscheidung

W139 2313610-112. September 2025

…klar und eindeutig, dass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt; dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 03.03.2023, Ra 2022/10/0094; 18.03.2022, Ra 2020/02/0268).…

Anfechtung eines Bescheids zur Befreiung von ORF-Beiträgen und Erneuerbaren-Förderkosten—BVwG Entscheidung

W139 2311686-112. September 2025

…klar und eindeutig, dass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt; dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 03.03.2023, Ra 2022/10/0094; 18.03.2022, Ra 2020/02/0268).…

W139 2311381-1—BVwG Entscheidung

12. September 2025

…klar und eindeutig, dass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt; dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 03.03.2023, Ra 2022/10/0094; 18.03.2022, Ra 2020/02/0268).…

W139 2309498-1—BVwG Entscheidung

12. September 2025

…klar und eindeutig, dass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt; dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 03.03.2023, Ra 2022/10/0094; 18.03.2022, Ra 2020/02/0268).…

W139 2314123-1—BVwG Entscheidung

12. September 2025

…klar und eindeutig, dass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt; dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 03.03.2023, Ra 2022/10/0094; 18.03.2022, Ra 2020/02/0268).…

W139 2311192-1—BVwG Entscheidung

12. September 2025

…klar und eindeutig, dass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt; dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 03.03.2023, Ra 2022/10/0094; 18.03.2022, Ra 2020/02/0268).…

W139 2314034-1—BVwG Entscheidung

12. September 2025

…klar und eindeutig, dass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt; dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 03.03.2023, Ra 2022/10/0094; 18.03.2022, Ra 2020/02/0268).…

W139 2315556-1—BVwG Entscheidung

12. September 2025

…klar und eindeutig, dass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt; dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 03.03.2023, Ra 2022/10/0094; 18.03.2022, Ra 2020/02/0268).…

W139 2311434-1—BVwG Entscheidung

12. September 2025

…klar und eindeutig, dass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt; dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 03.03.2023, Ra 2022/10/0094; 18.03.2022, Ra 2020/02/0268).…

W139 2311027-1—BVwG Entscheidung

12. September 2025

…klar und eindeutig, dass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt; dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 03.03.2023, Ra 2022/10/0094; 18.03.2022, Ra 2020/02/0268).…

L512 2314664-1—BVwG Entscheidung

…klar und eindeutig, dass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. Dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 03.03.2023, Ra 2022/10/0094; 18.03.2022, Ra 2020/02/0268). Die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG waren somit nicht gegeben.…

Datenschutzbeschwerde nach Tod der betroffenen Person: Aufhebung des Bescheids—BVwG Entscheidung

W256 2279237-106. August 2025

…zu erheben. Damit ist auch die Berechtigung der Behörde weggefallen, über die Datenschutzbeschwerde zu entscheiden. Der bekämpfte Bescheid war daher mit Erkenntnis (vgl VwGH 13.07.2022, Ra 2022/02/0100) ersatzlos zu beheben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs 2 Z 1 VwGVG…

Bestrafung nach dem Niederösterreichischen Naturschutzgesetz 2000 wegen Errichtung einer Folienteichanlage ohne Bewilligung—VwGH Entscheidung

Ra 2025/10/006504. August 2025

…warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt (vgl. VwGH 13.9.2023, Ra 2023/10/0063; 3.3.2023, Ra 2022/10/0094; 28.10.2022, Ra 2022/10/0135). Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch…

Rückverweise

Entscheidungen 29