Ra 2022/02/0027 1 – Vwgh Rechtssatz

wenn die konsumierte Suchtgiftmenge für sich alleine noch keine Fahruntüchtigkeit bewirkt hätte (VwGH 14.6.2022, Ra 2022/02/0098; 27.7.2022, Ra 2022/02/0080; VwGH 13.2.2024, Ra 2022/02/0027). Der Frage, ob die Übermüdung auf den Suchtmittelkonsum zurückzuführen war, oder dieser andere Ursachen zugrunde lagen, maß der VwGH hierbei keine weitere Bedeutung bei.…

…Antrag auch im Übrigen gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen (vgl. etwa VwGH 18.4.2023, Ra 2023/02/0027, mwN), und zwar in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 lit. a VwGG gebildeten Senat. 6 Abschließend…

… 2022/02/0098; VwGH 27.7.2022, Ra 2022/02/0080; sowie zu einer THC Konzentration von 0,67 ng/ml VwGH 13.2.2024, Ra 2022/02/0027; jeweils mwN). Der Frage, ob die Übermüdung auf den Suchtmittelkonsum zurückzuführen war, oder dieser andere Ursachen zugrunde lagen, maß der Verwaltungsgerichtshof hierbei keine weitere…

…festgestellt, dass eine Gläubigergleichbehandlung dem Finanzamt nicht vorgelegt wurde. In der Beschwerdevorentscheidung vom 26.02.2024, der nach der Rechtsprechung des VwGH Vorhaltscharakter zukommt (siehe VwGH 02.07.2024, Ra 2022/02/0199 mwN), wurde der Bf. darauf hingewiesen, dass er im Zuge der Einbringung der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid auch den Nachweis der behaupteten Gläubigergleichbehandlung hätte…

…ergangen, zeigt sie in Anbetracht der im angefochtenen Erkenntnis jedenfalls vertretbar vorgenommenen Bescheidauslegung ebenfalls keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf (vgl. VwGH 12.3.2024, Ra 2022/10/0045). 11 Weiters wird in der Zulässigkeitsbegründung (insofern abweichend von den Ausführungen zu den Revisionspunkten und dem „Revisionsbegehren“, in denen im Zusammenhang…

…nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechts sind die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden (vgl. VwGH 7.5.2025, Ra 2025/02/0027, mwN). 9 Bei der Strafbemessung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber in § 19 VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen…