Ro 2022/02/0018 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…revisionswerbenden Partei aufgezeigten Rechtsfragen auch präjudiziell sind, dh. die Entscheidung über die Revision von der Lösung dieser Fragen abhängt (vgl. VwGH 8.9.2022, Ro 2022/02/0018, mwN). Dazu ist es erforderlich, dass anhand der Zulässigkeitsbegründung beurteilt werden kann, inwieweit das Schicksal einer Revision von der Lösung welcher Rechtsfrage abhängt. 12 Sofern…

…0018). Eine ersatzlose Behebung eines bekämpften Bescheides infolge einer Unzuständigkeit stellt eine (negative) Sachentscheidung dar und hat mittels Erkenntnis zu erfolgen (vgl. VwGH 13.07.2022, Ra 2022/02/0100). Durch den unmissverständlich formulierten Parteiwillen der XXXX vom XXXX (OZ 4), welcher auf Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Feststellungsantrages bzw. der verfahrenseinleitenden Feststellungsanträge gerichtet war, ist…