Ro 2022/02/0018 3 – Vwgh Rechtssatz

…revisionswerbenden Partei aufgezeigten Rechtsfragen auch präjudiziell sind, dh. die Entscheidung über die Revision von der Lösung dieser Fragen abhängt (vgl. VwGH 8.9.2022, Ro 2022/02/0018, mwN). Dazu ist es erforderlich, dass anhand der Zulässigkeitsbegründung beurteilt werden kann, inwieweit das Schicksal einer Revision von der Lösung welcher Rechtsfrage abhängt. 12 Sofern…

…0018). Eine ersatzlose Behebung eines bekämpften Bescheides infolge einer Unzuständigkeit stellt eine (negative) Sachentscheidung dar und hat mittels Erkenntnis zu erfolgen (vgl. VwGH 13.07.2022, Ra 2022/02/0100). Durch den unmissverständlich formulierten Parteiwillen der XXXX vom XXXX (OZ 4), welcher auf Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Feststellungsantrages bzw. der verfahrenseinleitenden Feststellungsanträge gerichtet war, ist…

…Entscheidung nicht in die funktionelle Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts und die Entscheidung ist im diesbezüglichen Umfang mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit belastet (vgl. VwGH 8.9.2022, Ro 2022/02/0017, mwN). 13 In der Revision wird zutreffend darauf hingewiesen, dass das Grundstück Nr. 937/4 (EZ 140, KG S) nicht…

…wenn das Versehen für die Partei ohne weiteres erkennbar war und die richtige Tatzeit innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist dem Beschuldigten vorgehalten worden ist. (VwGH 04.07.2022, Ra 2022/02/0106, mit Verweis auf VwGH 05.11. 2014, Ra 2014/09/0018). 2. Vor dem Hintergrund der oben geschilderten Rechtslage und Judikatur sowie den Ausführungen zu…