12 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

vgl. VwGH 4.5.2023, Ra 2023/01/0096, Rn. 15). Die analoge Anwendung der Verjährungsbestimmung des § 34 Abs. 3 StbG (vgl. zu dieser VwGH 10.5.2023, Ra 2022/01/0314) im Feststellungsverfahren nach § 27 Abs. 1 StbG kommt mangels Vorliegen einer echten (planwidrigen) Lücke (vgl. zu den Voraussetzungen einer analogen Anwendung/Lückenfüllung VwGH 14.12.2022…

…die von der Revision angedachte analoge Anwendung der Verjährungsbestimmung des § 34 Abs. 3 StbG (vgl. zu dieser VwGH 10.5.2023, Ra 2022/01/0314) im Feststellungsverfahren nach § 27 Abs. 1 StbG kommt mangels Vorliegen einer echten (planwidrigen) Lücke (vgl. zu den Voraussetzungen einer analogen…

…Entscheidung des VwG bei Rückkehr in ihren Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen rechnen müsste (vgl. VwGH 3.5.2016, Ra 2015/18/0212, mwN). (VwGH 07.03.2023, Ra 2022/18/0284) Entscheidend ist, ob die betroffene Person vor dem Hintergrund der zu treffenden aktuellen Länderfeststellungen im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bei Rückkehr in…

…zu treffenden aktuellen Länderfeststellungen im Zeitpunkt der Entscheidung des VwG bei Rückkehr in ihren Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen rechnen müsste (vgl. VwGH 07.03.2023, Ra 2022/18/0284) Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. VwGH 23.10.2019…

…Entscheidung des VwG bei Rückkehr in ihren Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen rechnen müsste (vgl. VwGH 3.5.2016, Ra 2015/18/0212, mwN). (VwGH 07.03.2023, Ra 2022/18/0284) Entscheidend ist, ob die betroffene Person vor dem Hintergrund der zu treffenden aktuellen Länderfeststellungen im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bei Rückkehr in…

…zu treffenden aktuellen Länderfeststellungen im Zeitpunkt der Entscheidung des VwG bei Rückkehr in ihren Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen rechnen müsste (vgl. VwGH 07.03.2023, Ra 2022/18/0284) Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. VwGH 23.10.2019…