Ra 2022/01/0247 2 – Vwgh Rechtssatz

…das Interesse der amtsrevisionswerbenden Parteien übersteigenden-Interessen des Mitbeteiligten einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der angefochtenen Entscheidung entgegenstehen würden (vgl. dazu VwGH 12.9.2022, Ra 2022/01/0247, mwN). 9 Den Anträgen war daher stattzugeben. Wien, am 7. August 2026…

…Für Angelegenheiten des PStG 2013 ist somit vorliegend der Bürgermeister der Stadt Wien und nicht der Magistrat zuständig (vgl. VwGH 11.5.2022, Ra 2022/01/0033, Rn. 13 bis 17). 18 Der im Akt erliegende Bescheid des Magistrats vom 11. Dezember 2020 führt in seinem Kopf…

… die Sicherheit der Republik Österreich ausgehe und damit die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung überwiegen würden (09.03.2023, Ra 2022/19/0238). Der Verwaltungsgerichtshof erklärte auch eine Rückkehrentscheidung im Falle eines seit mehr als achtzehn Jahren aufhältigen und mehrfach strafgerichtlich verurteilten Fremden für zulässig, zumal dieser Aufenthalt zunächst nur auf einem unter fals…

…ehr hat, ergibt sich auch nicht aus den genannten Entscheidungen des VwGH vom 22.08.2019 bzw. vom 31.03.2021 und auch nicht aus VwGH 28.11.2023, Ra 2022/22/0043, mwN) Sonstige besondere Gründe, die - allenfalls im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung in Verbindung mit der festgestellten Ehe - einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Verbleib im Bundesgebiet im…

…Zl. 2015/21/0121; aber auch VwGH 10.11.2015, Zl. 2015/19/0001). 3.2. Zur Beurteilung der Gefährdungsprognose: Der Verwaltungsgerichtshof fasst in seinem Erkenntnis vom 23.05.2024, Ra 2022/21/0224, zusammen, dass es für die Frage, ob ein Einreiseverbot erlassen werden dürfe, auf den Zeitpunkt der hypothetischen Ausreise bzw. der Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung…

…Sachverhalt behauptet haben, somit für das Verwaltungsgericht insoweit keine Fragen der Beweiswürdigung aufgetreten sind und es keine neuen Sachverhaltsfeststellungen getroffen hat (vgl. etwa VwGH 11.12.2020, Ra 2018/06/0247 bis 0249, mwN). Da im gegenständlichen Fall die Lösung einer Rechtsfrage entscheidend war, die der Verfassungsgerichtshof mit o.g. Erkenntnis klarstellte, und darüber hinaus keine Tatsachenannahmen…