Ra 2021/16/0096 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Abs. 4 B VG zur Lösung abstrakter Rechtsfragen nicht berufen ist (vgl. etwa VwGH 25.6.2025, Ra 2023/16/0007; 18.1.2024, Ra 2021/16/0096). 19 Schließlich stellt vor dem Hintergrund der mit Ablauf des 31. Juli 2008 in Kraft getretenen Aufhebung des § 1 Abs. …

…VwGG gewertet werden, ist sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichthofes zurückzuweisen (vgl. VwGH 19.7.2022, Ra 2021/02/0192, mwN). 4 Ist die Aussichtslosigkeit eines Antrages offenkundig, so erübrigt sich auch eine Behebung der ihm anhaftenden Formgebrechen, sodass im vorliegenden Fall ein…

…ist der Vorsteuerabzug mangels Nachweises der materiellen Voraussetzungen zu versagen; auf einen allfälligen guten Glauben des Rechnungsempfängers kommt es nicht mehr an (siehe VwGH 14.08.2023, Ra 2021/13/0096 unter Verweis auf EuGH 9.12.2021, C-154/20 , Kemwater ProChemie sro , Rn 41 f sowie EuGH 11.11.2021, C-281/20 , Ferimet , Rn 44 und 55…

…15. April 2025 dar. Ein Rechtsmittel gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs sieht das Gesetz allerdings nicht vor (vgl. z.B. VwGH 23.3.2022, Ra 2021/02/0141, mwN). 4 Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes sind (abgesehen von den Möglichkeiten der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 45 VwGG und der Wiedereinsetzung…