Ro 2021/15/0037 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Bedeutung. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertritt, kann die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung ihre Ursache dabei auch in der privaten Lebensführung haben (vgl. VwGH 21.04.2023, Ro 2021/15/0037 , mwN). Es ist dabei allerdings Sache des Steuerpflichtigen, der die Beibehaltung des in unüblicher Entfernung vom Beschäftigungsort gelegenen Familienwohnsitzes als beruflich veranlasst geltend macht, die…

…Krankenversicherung (GSS) hängt vom Einkommen des Leistungsempfängers ab - ab 150,12 Lira für Inhaber eines türkischen Personalausweises (IOM 8.2022). 2021 hatten insgesamt circa 1,5 Millionen Personen eine private Zusatzkrankenversicherung. Dabei handelt es sich überwiegend um Polizzen, die Leistungen bei ambulanter und stationärer Behandlung abdecken, wobei nur eine geringe Zahl (rund 178.000) für ausschließlich stationäre Beha…

…Muttersprache haben und durch die Ehefrau betreut werden, welche abgesehen vom Kinderbetreuungsgeld keine wesentlichen Einkünfte bezieht) abgesprochen. Ergänzend wird auf das Erkenntnis des VwGH 21.4.2023 Ro 2021/15/0037 hingewiesen. in dem die Sichtweise des BFG bestätigt wurde, dass eine Verlegung des Familiensitzes zumutbar war, obwohl die Ehefrau am Familiensitz das minderjährige Kind betreute…

…Ursache nicht nur in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Ehegatten (zB VwGH 26.7.2007, 2006/15/0047 ), sondern auch in der privaten Lebensführung haben (zB VwGH 21.4.2023, Ro 2021/15/0037 oder VwGH 20.12.2018, Ra 2016/13/0016 zur Betreuung unmündiger Kinder oder VwGH 22.11.2018, Ra 2018/15/0075 , VwGH 20.9.2007, 2006/14/0038 zur Pflegebedürftigkeit…

…ob einem Arbeitnehmer zuzumuten ist, seinen Wohnsitz in den Nahebereich seiner Arbeitsstätte zu verlegen, nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen (vgl VwGH vom 21.4.2023, Ro 2021/15/0037 ). Auch wenn in der Beantwortung des Auskunftsersuchens durch den Arbeitgeber des Beschwerdeführers kein konkreter Beschäftigungsort angegeben wird, sondern ausgeführt, dass der übliche bzw überwiegende Arbeitsort…

…der Kinder nicht erbracht. Abgesehen davon, dass das erkennende Gericht im Beschwerdejahr 2022 von keinem Schulbesuch ausgeht, stellt der VwGH im Erkenntnis vom 21.04.2023 zu Ro 2021/15/0037 auch klar, dass eine Berücksichtigung des Kindeswohls nicht allgemein zur Unzumutbarkeit des Wohnortwechsels führt, sondern nur dann, wenn dies aus fallbezogenen Umständen hervorgeht. Solche Umstände…