Ra 2021/13/0127 1 – Vwgh Rechtssatz

…mit der Veranlagung zu tun hatte (VwGH 21.10.1971, 0910/70 ; VwGH 13.5.1986, 83/14/0089 ) bzw allenfalls die Veranlagungsabteilung als Abgrenzung zur "Prüfungsabteilung" (VwGH 13.10.2021, Ra 2021/13/0127 ) und nicht das gesamte Finanzamt angesehen. Wenn einem Prüfer eine Information vorliegt, er diese der abgabenfestsetzenden Stelle vor Erlassung des ursprünglichen erstinstanzlichen Bescheides aber nicht…

…15/0314 ; 29.07.2010, 2006/15/0006 ; 31.05.2011, 2009/15/0135 ; 19.09.2013, 2011/15/0157 ; 27.02.2019, Ra 2017/15/0015 ; 24.10.2019, Ra 2018/15/0097 ; 13.10.2021, Ra 2021/13/0127 ; 20.05.2022, Ra 2022/15/0034 ; 22.02.2024, Ro 2022/13/0009 ; BFG 29.12.2023, RV/3100488/2023 ; 07. 8.2023, RV/7100262/2023: Ritz/Koran, BAO 8 §…

…Zahl von Wohnungen eine Tätigkeit bedingt, die über jene Tätigkeit, wie sie mit der bloßen Nutzungsüberlassung von Räumen üblicherweise verbunden ist, deutlich hinausgeht (VwGH 13.10.2021, Ra 2021/13/0127 mwN - Diese Entscheidung betraf die Vermietung einer einzigen Eigentumswohnung.). Maßgebliches Unterscheidungskriterium ist dabei die Frage, ob, in welcher Richtung und in welchem Ausmaß die Tätigkeit…

…2009/04/0153, mwN). Ein Verbesserungsauftrag muss somit konkret sein und eine unmissverständliche Aufforderung enthalten, welche Mängel zu beheben sind (vgl. VwGH vom 21.06.2021, Zl. Ra 2021/04/0011). Hierbei ist zudem zu berücksichtigen, dass bei – wie im vorliegenden Fall – im Verwaltungsverfahren unvertretenen Beschwerdeführern besondere Anforderungen für die Formulierung von…

…Erlassung des Bescheides der abgabenfestsetzenden Stelle (Veranlagungsabteilung) nicht mitgeteilt hatte, so steht diese Kenntnis des Prüfers der Wiederaufnahme nicht entgegen (vgl. VwGH 13.10.2021, Ra 2021/13/0127, mwN). Ebenso wenig steht es der Wiederaufnahme entgegen, dass die Prüfungsabteilung in einem ein anderes Prüfungsjahr betreffenden Prüfungsverfahrens oder im Abgabenverfahren eines anderen Steuerpflichtigen von…

…das Wesentliche zusammengefasst jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. z.B. VwGH 18.1.2024, Ra 2021/13/0029, mwN). Derartiges Vorbringen enthält das Zulassungsvorbringen nicht, die Relevanz eines allfälligen Verfahrensmangels wird somit nicht dargelegt. 20 Die Revisionswerberin macht weiters geltend, es liege…

…Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt nicht in besonders nachlässiger Weise außer Acht gelassen haben (VwGH 25.05.2022, Ra 2021/19/0484 bis 0487). Der Bescheid des BFA vom 23.05.2023 wurde am 01.06.2023 in einer Postfiliale hinterlegt und am 02.06.2023 vom BF behoben. Begründet wurde…