Ra 2021/13/0067 2 – Vwgh Rechtssatz

…erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Der Steuersatz bemisst sich nach dem (Gesamt)Einkommen, worin innerstaatlich der Progressionsvorbehalt seine Rechtsgrundlage findet (VwGH 7.9.2022, Ra 2021/13/0067 mwN zum DBA Türkei; BFG 2.5.2023, RV/7101743/2021 zum DBA Litauen und BFG 22.1.2022, RV/2100636/2021 zum DBA Deutschland). Daher war der Durchschnittssteuersatz…

…Ergibt sich aus dem innerstaatlichen eine Steuerpflicht, ist in einem zweiten Schritt zu beurteilen, ob das Besteuerungsrecht durch ein DBA eingeschränkt ist (vgl. VwGH 7.9.2022, Ra 2021/13/0067). Gemäß § 1 Abs. 2 EStG sind jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unbeschränkt steuerpflichtig. Die unbeschränkte Steuerpflicht…

…findet. Ein Progressionsvorbehalt ist bei einem in Inland unbeschränkt Steuerpflichtigen jedoch auch dann vorzunehmen, wenn die abkommensrechtliche Ansässigkeit im Ausland gelegen ist (vgl. VwGH 7.9.2022, Ra 2021/13/0067). 6. Wie bereits dargelegt, weist das Doppelbesteuerungsabkommen das Besteuerungsrecht hinsichtlich der österreichischen Firmenpension (€ ***8***) Belgien zu. Die österreichische Alterspension in Höhe von ***9*** darf…

…sich aus der Anordnung des EStG 1988, dass sich der Steuersatz nach dem (Gesamt)Einkommen des unbeschränkt Steuerpflichtigen bemisst (VwGH 29.7.2010, 2010/15/0021; 7.9.2022, Ra 2021/13/0067). Bei unbeschränkt Steuerpflichtigen sind die Steuern von den Einkünften, die Österreich nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zur Besteuerung überlassen werden, nach dem Satz zu erheben, der dem…

…gegeben 4. Darüber hinaus ergibt sich die Anwendung des Progressionsvorbehaltes (stets) aus dem innerstaatlichen Recht und basiert auf dem Vorliegen der unbeschränkten Steuerpflicht (VwGH 07.9.2022, Ra 2021/13/0067, VwGH 21.10.1960, 0162/60 und VwGH 29.7.2010, 2010/15/0021). Eine Diskriminierung aufgrund der Staatsbürgerschaft ist sohin nicht gegeben. Den diesbezüglichen Ausführungen der Abgabenbehörde im…

…Steuerpflichtigen daher nicht nur, wenn Österreich der abkommensrechtliche Ansässigkeitsstaat ist (VwGH 29.07.2010, 2010/15/0021 ), sondern auch, wenn Österreich der abkommensrechtliche Quellenstaat ist (VwGH 7.9.2022, Ra 2021/13/0067 und EStR 2000 Rz 7592 )." Mit Schreiben vom 09.08.2024 wurde die Vorlage an das Bundesfinanzgericht und die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat beantragt…

…Ergibt sich aus dem innerstaatlichen Steuerrecht eine Steuerpflicht, ist in einem zweiten Schritt zu beurteilen, ob das Besteuerungsrecht durch ein DBA eingeschränkt wird (VwGH 7.9.2022, Ra 2021/13/0067 mwN). Gemäß § 1 Abs 2 EStG sind jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unbeschränkt steuerpflichtig. Die unbeschränkte…

…ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens anzuwenden, und zwar auch auf solche Rechtsvorgänge, die sich vor Inkrafttreten des neuen Verfahrensrechts ereignet haben (vgl etwa VwGH 17.11.2020, Ra 2019/13/0067, mwN). Demzufolge hätte das antragstellende Gericht im Rahmen seiner Ersatzentscheidung im konkreten Fall §29 BStMG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr…

…Vertreters und dem Entstehen der Abgabenschuld oder dem Feststehen der Uneinbringlichkeit der Forderung bei der Primärschuldnerin (vgl zB VwGH 7.9.2022; Ra 2019/13/0066; 22.6.2022, Ra 2021/13/0132; 18.10.1995, 91/13/0037; 17.6.2015, Ra 2015/16/0044; 16.10.2014, Ra 2015/16/0044; VwGH 16.10.2014, Ra 2014/16/0026; VwGH 3.9.2008, 2006/13…

…Vertreters und dem Entstehen der Abgabenschuld oder dem Feststehen der Uneinbringlichkeit der Forderung bei der Primärschuldnerin (vgl zB VwGH 7.9.2022; Ra 2019/13/0066; 22.6.2022, Ra 2021/13/0132; 18.10.1995, 91/13/0037; 17.6.2015, Ra 2015/16/0044; 16.10.2014, Ra 2015/16/0044; VwGH 16.10.2014, Ra 2014/16/0026; VwGH 3.9.2008, 2006/13…

…VwGH 24.1.2013, 2012/16/0100 ), womit dieser klarstellte, dass eine Betrachtung der Gläubigergleichbehandlung zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt zu erfolgen hatte, wurde mit dem Erkenntnis vom 28.6.2022, Ra 2020/13/0067, aufgegeben: "Dabei kommt es für den Nachweis der Gläubigergleichbehandlung nicht nur auf die liquiden Mittel zum Fälligkeitstag an, die den an diesem einen Tag jeweilig…