Ra 2021/13/0058 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…hätten. Im Rahmen des Schätzungsverfahrens muss das Gericht auf alle vom Abgabepflichtigen substantiiert vorgetragenen, für die Schätzung relevanten Behauptungen eingehen (ständige Rechtsprechung zB VwGH 26.3.2025, Ra 2021/13/0058 unter Verweis auf VwGH 24.9.2014, 2012/13/0107 ). Dabei kommt dem im Erörterungstermin erreichten Einvernehmen (zB betr. das Jahr 2018) die Bedeutung zu, dass damit…

…mit der Veranlagung zu tun hatte (VwGH 21.10.1971, 0910/70 ; VwGH 13.5.1986, 83/14/0089 ) bzw allenfalls die Veranlagungsabteilung als Abgrenzung zur "Prüfungsabteilung" (VwGH 13.10.2021, Ra 2021/13/0127 ) und nicht das gesamte Finanzamt angesehen. Wenn einem Prüfer eine Information vorliegt, er diese der abgabenfestsetzenden Stelle vor Erlassung des ursprünglichen erstinstanzlichen Bescheides aber…

… B VG bekämpft werden kann (vgl. zur insoweit inhaltsgleichen Bestimmung des § 88 Abs. 2a FPG etwa VwGH 25.10.2023, Ra 2021/21/0353, Rn. 12, mwN). 15 Allerdings mangelt es im vorliegenden Fall wie der Revisionswerber im Ergebnis zu Recht rügt an einer „verfahrensrechtlich…

…gehören insbesondere Beweisaufnahmen (VwGH 19.10.2016, Ra 2016/15/0058 ; 27.6.2018, Ra 2017/15/0078 ; 10.12.2019, Ra 2018/15/0123 ; 19.4.2021, Ra 2020/13/0105 ; 7.12.2021, Ra 2021/13/0094 ), Laut § 279 BAO hat das Verwaltungsgericht, außer in den Fällen des § 278 BAO , immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden…

…2005), den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 Zum bisherigen Verfahrensgeschehen ist eingangs auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Oktober 2024, Ra 2024/13/0058, zu verweisen. 2 Für das vorliegende Revisionsverfahren ist dazu zu ergänzen, dass die nunmehrige Revisionswerberin (im Verfahren Ra 2024/13/0058 mitbeteiligte Partei) in…

…Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen (vgl. VwGH 08.11.2021, Ra 2021/19/0226 unter Hinweis auf VwGH 16.03.2021, Ra 2020/19/0324, mwN). Eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im…

§ 26 Abs. 2 VwGG ergangene Rechtsprechung, etwa VwGH 22.1.2021, Ro 2020/02/0005 bis 0007, mwN). Die vom VwGH im Beschluss vom 9. August 2021, Ra 2021/03/0128, zur Revisionslegitimation einer Umweltorganisation vertretene gegenteilige Rechtsansicht ist damit als überholt anzusehen. Schon weil dieser Beschluss zu einer früheren Rechtslage (dem inzwischen…