Ro 2021/13/0018 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Das Fehlen nur einer der im § 34 Abs. 1 EStG 1988 angeführten Voraussetzungen schließt die Anerkennung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung aus (VwGH 26.03.2025, Ro 2021/13/0018 ). Nach § 34 Abs. 6 TS 5 EStG 1988 können Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 vorliegen…

…eine öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein des BF, seiner rechtsfreundlichen Vertretung, einer Dolmetscherin für die armenische Sprache und eines Vertreters der belangten Behörde durchgeführt. I.13. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.1. Feststellungen: II.1.1. Zur Person des Beschwerdeführers: Der…

Veräußerungserlös (§ 30 Abs. 3 EStG 1988) gehören alle wirtschaftlichen Vorteile (wie etwa übernommene Verbindlichkeiten), die dem Veräußerer aus der Veräußerung erwachsen (vgl. VwGH 22.6.2022, Ro 2021/13/0029; 28.11.2000, 97/14/0032, jeweils mwN). Der grunderwerbsteuerliche Begriff der Gegenleistung gemäß § 5 GrEStG hat in diesem Zusammenhang - zumal dieser Begriff auf den…

…vom 22.2.1993, 91/15/0123 und vom 13.9.1988, 85/14/0161), sondern auch Offenlegungs-, Wahrheits-, Buchführungs- und Erklärungspflichten (vgl. z.B. VwGH 17.1.2024, Ro 2021/13/0019) im Interesse der Abgabenfestsetzung. Erfolgt eine Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten durch den Vertreter innerhalb seiner „Funktionsperiode“, so fallen ihm die mit der Pflichtverletzung…

…“ seien). Zum Veräußerungserlös gehören demnach alle wirtschaftlichen Vorteile (wie etwa übernommene Verbindlichkeiten), die dem Veräußerer aus der Veräußerung erwachsen (vgl. VwGH 22.6.2022, Ro 2021/13/0029; 28.11.2000, 97/14/0032, jeweils mwN). 22 Der grunderwerbsteuerliche Begriff der Gegenleistung gemäß § 5 GrEStG hat in diesem Zusammenhang entgegen…

…nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Gemäß § 13 Abs. 7 AVG können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden. Im Erkenntnis vom 25.06.2021, Ro 2019/05/0018, sprach der VwGH aus, dass sich die Bestimmung des § 13 Abs. 7 AVG auf alle Arten von Verfahrenshandlungen bezieht, mit denen Beteiligte an eine…