Ra 2021/12/0042 1 – Vwgh Rechtssatz

…3 Begründend führte das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf hg. Rechtsprechung zu § 5 Abs. 2 NÖ SAG (VwGH 28.4.2022, Ra 2021/10/0042) aus, die Auffassung der belangten Behörde, der Sozialhilfeantrag sei schon deshalb abzuweisen, weil lediglich ein Aufenthaltstitel „Rot Weiß Rot Karte plus“ vorliege…

…sind die Revisionsrekurswerberinnen auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH 28. 7. 2021, Ra 2021/05/0080; VwGH 28. 2. 2022, Ra 2020/12/0042) und des Obersten Gerichtshofs (1 Ob 127/15f) zu verweisen, wonach die Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts dessen Rechtskraft…

…auch VwGH 21.3.2022, Ro 2022/10/0003). 13 Auch in seinem (zum Niederösterreichischen Sozialhilfe Ausführungsgesetz ergangenen) Erkenntnis vom 28. April 2022, Ra 2021/10/0042, hat sich der Verwaltungsgerichtshof mit § 4 Abs. 1 erster Satz Sozialhilfe Grundsatzgesetz auseinandergesetzt und festgehalten, dass dort in Bezug auf…

…Antrag auf internationalen Schutz, in dem diese Frage erst zu klären ist, vorwegzunehmen (vgl. VwGH 4.8.2016, Ra 2016/21/0162 , Rn. 12; ebenso VwGH 21.12.2021, Ra 2021/21/0328 , Rn. 9). 6.2. Ausgehend von dieser Rechtsprechung war vorliegend im Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichts die Erlassung einer Rückkehrentscheidung vor der Entscheidung über den…

…der belangten Behörde ausreichend in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden. Es waren auch keine Verjährungsfragen zu klären (vgl. VwGH 31.01.2022, Ra 2020/09/0011; 22.09.2021, Ra 2021/09/0146). Der für die Beurteilung notwendige Sachverhalt war den Akten zu entnehmen und steht, wie schon dargelegt, unzweifelhaft fest. Auch sonst hat sich kein…

…der belangten Behörde ausreichend in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden. Es waren auch keine Verjährungsfragen zu klären (vgl. VwGH 31.01.2022, Ra 2020/09/0011; 22.09.2021, Ra 2021/09/0146). Der für die Beurteilung notwendige Sachverhalt war den Akten zu entnehmen und steht, wie schon dargelegt, unzweifelhaft fest. Auch sonst hat sich kein…

…27.11.2017, Ro 2016/15/0007, mwN) bzw. wenn ja, wann diese Überschüsse erzielt werden (vgl. VwGH 29.3.2017, Ra 2015/15/0042; 29.3.2017, Ra 2015/15/0073; 24.5.2012, 2009/15/0075), sowie, ob die subjektive Einstellung des Abgabepflichtigen auf Gewinnerzielung gerichtet ist (vgl. VwGH 14.9.2017, Ra…