Ra 2021/11/0023 2 – Vwgh Rechtssatz

…Es müssen Tatsachen vorgebracht werden, auf die mit hoher Wahrscheinlichkeit zutrifft, dass sie im wiederaufzunehmenden Verfahren zu einer anderen Entscheidung geführt hätten (vgl. VwGH 01.03.2022, Ra 2021/11/0023). Für die Beurteilung der Frage, ob einem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben ist, sind allein die innerhalb der Frist des § 69 Abs. 2 AVG vorgebrachten Wiederaufnahmegründe maßgebend…

…06/0115; VwGH 13.12.2023, Ro 2021/10/0007; VwGH 9.9.2024, Ra 2024/06/0141, jeweils mwN; siehe ferner VwGH 22.1.2025, Ra 2024/11/0188 bis 0189). 6 Die Revision erweist sich daher mangels Geltendmachung eines tauglichen Revisionspunktes als unzulässig und ist somit schon aus diesem Grund gemäß §…

…dass der Wiederaufnahmewerber den Grund, auf den sich das Wiederaufnahmebegehren stützt, in seinem Antrag aus eigenem Antrieb konkretisiert und schlüssig darzulegen hat (vgl VwGH 01.03.2022, Ra 2021/11/0023, RS 2). Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass die vom BF in seinem Wiederaufnahmeantrag äußerst vage gehaltenen Mutmaßungen über den damaligen Kenntnisstand der belangten…

…Es müssen Tatsachen vorgebracht werden, auf die mit hoher Wahrscheinlichkeit zutrifft, dass sie im wiederaufzunehmenden Verfahren zu einer anderen Entscheidung geführt hätten (vgl. VwGH 01.03.2022, Ra 2021/11/0023). Für die Beurteilung der Frage, ob einem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben ist, sind allein die innerhalb der Frist des § 69 Abs. 2 AVG vorgebrachten Wiederaufnahmegründe maßgebend…

…Es müssen Tatsachen vorgebracht werden, auf die mit hoher Wahrscheinlichkeit zutrifft, dass sie im wiederaufzunehmenden Verfahren zu einer anderen Entscheidung geführt hätten (vgl. VwGH 01.03.2022, Ra 2021/11/0023). Das Vorbringen des Antragstellers zur Begründung seines Antrages lässt sich unter keine der in der Bestimmung des § 32 Abs. 1 VwGVG angeführten Gründe für…

…Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 27.6.2022, Ra 2021/11/0181, mwN). 27 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG…

…ein Verfahren gemäß § 41 Abs. 3 BBG eingestellt hat. In Bezug auf Verwaltungsstrafverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 29.09.2022 zur Zl. Ro 2021/11/0003 zwar festgehalten, dass das Verwaltungsgericht anstatt der Behebung des Einstellungsbescheides eine reformatorische Entscheidung in der Verwaltungsstrafsache zu treffen hat, wenn es die Auffassung vertritt…