Ra 2021/11/0018 1 – Vwgh Rechtssatz

…Qualifikationserfordernissen abhänge. Die Richtigkeit dieser Feststellung zieht die Zulässigkeitsbegründung nicht substantiiert in Zweifel (zu den Einstufungsmodellen von Kollektivverträgen siehe ferner die in VwGH 6.9.2023, Ra 2021/08/0018, dargestellte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). 17 Weiters stellte das Verwaltungsgericht basierend auf der Aussage des Revisionswerbers in der mündlichen Verhandlung fest, die in Rede stehenden fünf…

…VwGH zu verweisen, zumal für derartige im Spannungsbereich zwischen EpiG und Covid-19-Maßnahmengesetz einzuordnende Sachverhalte bereits eine höchstgerichtliche Judikatur vorliegt (siehe bspw VwGH 7.4.2021, Ra 2021/09/0048 und VwGH 30.5.2011, 2010/12/0034, zur Rückwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Verordnung) [Zitierung wie im Antrag]: 'Der VfGH stellte mit seinem…

…auszuführen, indem dem Beamte kein Recht auf Erteilung einer Weisung mit einem bestimmten Inhalt zukommt (sh dazu VWGH 23.07.2020, Ra 2019/12/0072, VwGH 21.02.2022, Ra 2021/12/0058). Soweit der Beschwerdeführer mit den Antragspunkten 4, zweiter Halbsatz (“Antrag … er wieder einen fixen Rayon bekomme….”) und dem Antragspunkt…

…Versehens handelt (zur Anwendbarkeit von § 33 VwGVG bei Versäumung der Beschwerdefrist sowie zur Übertragbarkeit der zu § 71 AVG ergangenen Rechtsprechung vgl. VwGH 29.07.2021, Ra 2021/05/0096, mwN). Durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung tritt das Verfahren gemäß § 33 Abs. 5 VwGVG in die Lage zurück, in der es sich…