Ra 2021/10/0111 1 – Vwgh Rechtssatz
Die Rechtslage des § 27b NÖ NatSchG 2000, welcher den unionsrechtlichen Anforderungen gerecht wird (vgl. VwGH 1.3.2021, Ra 2019/10/0164; EuGH 20.12.2017, C-664/15, Protect), ist eindeutig.
… 28 Abs. 3 VwGG) auf andere Teile der Revision zur Begründung der Zulässigkeit einer Revision unbeachtlich sind (vgl. VwGH 22.12.2022, Ra 2021/10/0118; 22.8.2022, Ra 2022/10/0005, 0006; 27.7.2022, Ra 2022/10/0057). Zudem setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits die Zulässigkeit…
…vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (vgl. VwGH 1.6.2023, Ra 2022/10/0207; 1.9.2022, Ra 2021/10/0008, 0009; 30.8.2021, Ro 2020/10/0011). 9 Das Rechtsschutzinteresse ist immer dann zu verneinen, wenn es (auf Grund der geänderten Umstände) für…
…Vakfı / Human Rights Foundation Turkey (6.2021): Treatment and Rehabilitation Centres Report 2020, https://en.tihv.org.tr/wp-content/uploads/2021/10/00_Tedavi-Raporu-2020-İNGİLİZCE_TÜM_BASKI.pdf, Zugriff 30.1.2024 TM - Turkish Minute (21.1.2022): Vast majority of police officers suspected of excessive use of force go unpunished - Turkish Minute, https://www.turkishminute.com/2022/01/21/st-majority-o…
…stehen, die das gegen diesen Verbleib sprechende öffentliche Interesse verstärken bzw. die Länge der Aufenthaltsdauer im Inland relativieren (vgl. etwa VwGH 22.2.2024, Ra 2021/21/0196 , Rn. 14, mwN; so im Übrigen auch Rn. 36/37 im Vorerkenntnis). 17 In diesem Sinne durfte das BVwG im Ergebnis…
…auf die im vorliegenden Verfahren-nur zur Ermöglichung der nunmehr vom BFA beabsichtigten Erlassung eines Einreiseverbotes (siehe zu einem solchen Fall auch VwGH 26.9.2024, Ra 2021/21/0141 , Rn. 11)-ergangenen Rückkehrentscheidung durch. Nach dem erwähnten Urteil des EuGH ist Art. 5 der Rückführungsrichtlinie ( RL 2008/115/EG…
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