Ra 2021/10/0067 1 – Vwgh Rechtssatz

…der Beschwerde geklärt erscheint. Entscheidung im Habilitationsverfahren sind nicht als solche über zivilrechtliche Ansprüche im Sinne des Art. 6 EMRK zu qualifizieren (vgl. VwGH 5.12.2022, Ra 2021/10/0067; VwGH 30.1.2019, Ra 2019/10/0002; VfGH 24.9.2002, B 766/01; VwGH 12.9.2005, 2002/10/0217; EKMR 2.3.1994, appl. Nr. 20.110/92, ÖJZ 1994, 709…

…Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. etwa VwGH 14.07.2021, Ra 2021/14/0066, mwN). Das Asylverfahren bietet nur beschränkte Möglichkeiten, Sachverhalte, die sich im Herkunftsstaat des Asylwerbers ereignet haben sollen, vor Ort zu verifizieren. Hat der…

…sonst jede Partei in der Hand, sich durch eine Einbringung derartiger Rechtsbehelfe dem gesetzlichen Richter zu entziehen (vgl. etwa VwGH 18.5.2021, So 2021/10/0002; 12.10.2017, Ra 2017/08/0067, mwN). 8 Der Antrag auf Ablehnung war daher gemäß § 31 Abs. 2 VwGG abzuweisen. Wien, am 22. Mai 2025…

…sodass die belangte Behörde für diesen Zeitraum den Antrag auf Zuerkennung einer Verwendungszulage zu Recht abgewiesen hat. Der VfGH hob mit Erkenntnis vom 03.03.2022, G324/2021-10, die Wortfolge "des Exekutivdienstes" nach der Wortfolge "nächsthöheren Verwendungsgruppe" in § 75 Abs. 1 GehG idF BGBl. I Nr. 60/2018 als verfassungswidrig auf, womit…

…Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. etwa VwGH 14.07.2021, Ra 2021/14/0066, mwN). Das Asylverfahren bietet nur beschränkte Möglichkeiten, Sachverhalte, die sich im Herkunftsstaat des Asylwerbers ereignet haben sollen, vor Ort zu verifizieren. Hat der…

…Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. etwa VwGH 14.07.2021, Ra 2021/14/0066, mwN). Das Asylverfahren bietet nur beschränkte Möglichkeiten, Sachverhalte, die sich im Herkunftsstaat des Asylwerbers ereignet haben sollen, vor Ort zu verifizieren. Hat der…

…33a Abs1 bzw 3 VStG erfüllt gewesen seien und somit der Grundsatz "Beraten statt Strafen" zur Anwendung komme. 2.3. Mit Erkenntnis vom 26. April 2021, Ra 2020/06/0257, gab der Verwaltungsgerichtshof der Amtsrevision statt und hob das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf. Nach dem Wortlaut…

…Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. etwa VwGH 14.07.2021, Ra 2021/14/0066, mwN). Nicht jede diskriminierende Maßnahme gegen eine Person ist als „Verfolgung“ im Sinn des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer…

…vom 15. Februar 2021 als unbegründet abgewiesen wurde. Eine dagegen eingebrachte außerordentliche Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 7. September 2021, Ra 2021/21/0096 , zurück. 5 Am 18. Oktober 2021 brachte der Revisionswerber einen ersten Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des…