Ra 2021/09/0146 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtssatz

22. September 2021

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Ra 2021/09/0146 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Dass ein Sachverhalt in der Strafanzeige erwähnt ist, selbst wenn dieser Sachverhalt den konkreten strafrechtlichen Vorwurf nicht betrifft, reicht nicht zur Hemmung der in § 94 Abs. 1 und 1a genannten Fristen (vgl. VwGH 25.1.2013, 2012/09/0112; VwGH 25.10.2018, Ro 2018/09/0005; VwGH 17.12.2013, 2013/09/0085).

Rückverweise

Beschwerde einer ehemaligen Soldatin gegen die Aufhebung eines Einberufungsbefehls zur Milizübung—BVwG Entscheidung

W296 2300189-118. Oktober 2024

…der belangten Behörde ausreichend in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden. Es waren auch keine Verjährungsfragen zu klären (vgl. VwGH 31.01.2022, Ra 2020/09/0011; 22.09.2021, Ra 2021/09/0146). Der für die Beurteilung notwendige Sachverhalt war den Akten zu entnehmen und steht, wie schon dargelegt, unzweifelhaft fest. Auch sonst hat sich kein Hinweis auf…

Entlassung einer Soldatin aus dem Österreichischen Bundesheer nach Verurteilung und die rechtliche Bewertung ihrer Beschwerde gegen die Aufhebung eines Einberufungsbefehls—BVwG Entscheidung

W296 2300185-118. Oktober 2024

…der belangten Behörde ausreichend in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden. Es waren auch keine Verjährungsfragen zu klären (vgl. VwGH 31.01.2022, Ra 2020/09/0011; 22.09.2021, Ra 2021/09/0146). Der für die Beurteilung notwendige Sachverhalt war den Akten zu entnehmen und steht, wie schon dargelegt, unzweifelhaft fest. Auch sonst hat sich kein Hinweis auf…

W296 2332226-1—BVwG Entscheidung

05. Februar 2026

…der belangten Behörde ausreichend in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden. Es waren auch keine Verjährungsfragen zu klären (vgl. VwGH 31.01.2022, Ra 2020/09/0011; 22.09.2021, Ra 2021/09/0146). Der EGMR hielt in seiner Judikatur weiters unter anderem fest, dass der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung in Fällen gerechtfertigt sein könne, in welchen lediglich…

W296 2320035-1—BVwG Entscheidung

14. Oktober 2025

…der belangten Behörde ausreichend in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden. Es waren auch keine Verjährungsfragen zu klären (vgl. VwGH 31.01.2022, Ra 2020/09/0011; 22.09.2021, Ra 2021/09/0146). Der EGMR hielt in seiner Judikatur weiters unter anderem fest, dass der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung in Fällen gerechtfertigt sein könne, in welchen lediglich…

1—VwGH Rechtssatz

26. August 2025

unter die Ausnahmebestimmung des § 25a Abs. 4 VwGG fällt (VwGH 31.5.2023, Ra 2023/02/0080), um eine "Verwaltungsstrafsache" im Sinne dieser Bestimmung (VwGH 27.8.2021, Ra 2021/09/0195). Nichts anderes kann für die Verhängung einer Mutwillensstrafe gemäß § 35 AVG gelten (VwGH 5.10.2023, Ra 2023/02/0146).…

1—VwGH Rechtssatz

unter die Ausnahmebestimmung des § 25a Abs. 4 VwGG fällt (VwGH 31.5.2023, Ra 2023/02/0080), um eine "Verwaltungsstrafsache" im Sinne dieser Bestimmung (VwGH 27.8.2021, Ra 2021/09/0195). Nichts anderes kann für die Verhängung einer Mutwillensstrafe gemäß § 35 AVG gelten (VwGH 5.10.2023, Ra 2023/02/0146).…

Ra 2025/02/0137—VwGH Entscheidung

26. August 2025

…31.5.2023, Ra 2023/02/0080, mwN), es sich ebenfalls um eine „Verwaltungsstrafsache“ im Sinne dieser Bestimmung handelt (vgl. VwGH 27.8.2021, Ra 2021/09/0195, mwN). Nichts anderes kann für die Verhängung einer Mutwillensstrafe gemäß § 35 AVG gelten (vgl. VwGH 5.10.2023, Ra 2023…

Ra 2025/02/0090—VwGH Entscheidung

…31.5.2023, Ra 2023/02/0080, mwN), es sich ebenfalls um eine „Verwaltungsstrafsache“ im Sinne dieser Bestimmung handelt (vgl. VwGH 27.8.2021, Ra 2021/09/0195, mwN). Nichts anderes kann für die Verhängung einer Mutwillensstrafe gemäß § 35 AVG gelten (vgl. VwGH 5.10.2023, Ra 2023…

Ro 2024/10/0013—VwGH Entscheidung

… 28 Abs. 3 VwGG) auf andere Teile der Revision zur Begründung der Zulässigkeit einer Revision unbeachtlich sind (vgl. VwGH 22.12.2022, Ra 2021/10/0118; 22.8.2022, Ra 2022/10/0005, 0006; 27.7.2022, Ra 2022/10/0057). Zudem setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits die…

Rückverweise

Entscheidungen 7 Rechtssätze 2